Vontobel Erich · Nationalrat · 2025-06-13

Wortprotokoll

Die Schweiz war bei der Gründung des UNO-Menschenrechtsrates ganz vorne mit dabei. Wir setzten uns damals für ein Gremium ein, das Menschenrechte weltweit fair und wirksam schützt. Doch der heutige Menschenrechtsrat verkörpert keines dieser Ziele. Auch die Schweiz gerät zunehmend in die Schusslinie. 2023 übten die Ratsmitglieder, notabene zu 58 Prozent Diktaturen, auch Kritik an der Schweiz. Kuba empfahl etwa, "wirksame gesetzgeberische und administrative Massnahmen zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung und Hassrede" zu ergreifen. Der [PAGE 1052] Irak forderte, mehr gegen den sogenannten "gender pay gap" zu unternehmen. Auch unsere Volksinitiativen, das fehlende Ausländerstimmrecht und angeblich rassistische Polizeipraktiken wurden kritisiert.

Sie sehen: Die Debatte im Menschenrechtsrat ist oft eher seltsam als produktiv. Diktaturen kritisieren Demokratien wie die Schweiz. Absurd! Rund 50 Prozent aller Verurteilungen des Rates richten sich gegen Israel. Grundlage ist Traktandenpunkt 7. Dieser Punkt befasst sich ausschliesslich mit der Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten, also mit Israel. Kein anderer Staat wird so behandelt. Das ist politisch motiviert und untergräbt die Glaubwürdigkeit des Rates.

Die Schweiz hat Traktandenpunkt 7 seit der Gründung kritisiert. Auch der Bundesrat betont, der Punkt verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung und führe zu einer übermässigen Fokussierung auf einen einzigen Staat. Trotzdem dulden wir ihn, aus Opportunismus. Schlimmer noch: Unsere Diplomaten machen beim Israel-Bashing vielfach in der ersten Reihe mit. Kürzlich sprach eine Menschenrechtsaktivistin im Rat über die Ermordung der Bibas-Kinder durch palästinensische Terroristen. Sie wurde vom Schweizer Präsidenten des Rates, Herrn Jürg Lauber, unterbrochen und zensiert. Gleichzeitig durften autoritäre Staaten Israel falsche und schwerste Vorwürfe machen, ohne jede Reaktion. Die Intervention von Herrn Lauber machte international die Runde, eine Blamage für die Schweiz. Auch die Wiederernennung von Francesca Albanese war trotz ihrer klar dokumentierten antisemitischen Aussagen mit Schweizer Duldung möglich. Das ist weder anständig noch neutral.

Viele westliche Länder kritisieren den Menschenrechtsrat. Die USA und Israel haben ihre Mitarbeit aus Protest gegen seine Einseitigkeit eingeschränkt. Die Schweiz aber passt sich an und tut so, als ob nichts wäre. Wir möchten fragen: Ist das wirklich in unserem Interesse? Hat unsere Beteiligung an solchen Foren nicht auch die Rolle der Schweiz als Vermittlerin beschädigt?

Wir dürfen nicht naiv sein: Institutionen, die nicht rechtsstaatlich funktionieren, sich politisch instrumentalisieren lassen und ihre Kompetenzen überschreiten, werden, wie eingangs gezeigt, auch für uns zur Gefahr. Wer sagt uns, dass es nicht eines Tages auch einen Traktandenpunkt 7 für die Schweiz gibt, weil wir etwa in der Migrationspolitik angeblich internationales Recht verletzen? Es ist klar: Es entspricht weder unseren Interessen noch unseren Werten, uns an einem institutionalisierten Bashing gegen Israel zu beteiligen, einem befreundeten Staat, zu dem wir enge Beziehungen pflegen.

Diese Motion verlangt nichts Aussergewöhnliches. Sie fordert gleiche Massstäbe für alle, ohne Ausnahmen. Wenn wir die Zweckentfremdung internationaler Institutionen einfach hinnehmen, werden auch wir irgendwann zur Zielscheibe.

Ich bitte Sie deshalb, stimmen Sie dieser Motion zu. Haben Sie den Mut.