Zryd Andrea · Nationalrat · 2025-06-13

Wortprotokoll

Die Initiative verlangt die Aufhebung der Gesetzesartikel zur straflosen Selbstanzeige im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden. Die Bestimmungen zur Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen sollen beibehalten werden.

In den letzten vierzehn Jahren sind über 88 Milliarden Franken an unversteuertem Vermögen aufgedeckt worden. Das lasse man sich einmal auf der Zunge zergehen: 88 Milliarden Franken. Seit 2010 sind straflose Selbstanzeigen möglich. Das heisst, dass Steuerpflichtige einmalig ihr nicht deklariertes Vermögen deklarieren können, ohne dass sie weitere Sanktionen befürchten müssen, ausser natürlich, dass sie die geschuldeten Steuern plus Zinsen nachbezahlen müssen. Die Steueramnestie dauert schon bald fünfzehn Jahre, und es ist kein Ende in Sicht.

Mit der eingereichten parlamentarischen Initiative fordere ich eine Befristung dieser Amnestie. Aus welchen Gründen? Die Nichtdeklaration von Einkommen und vor allem auch von Vermögen gegenüber den Steuerbehörden - konkret: die Steuerhinterziehung - wird nach wie vor als Kavaliersdelikt behandelt. Deswegen ist eben auch die straflose Selbstanzeige möglich. Das ist aber nicht ehrlich, und die Steuerzahler empfinden das langsam, aber sicher als stossend und unfair. Es ist eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen, die ihr Vermögen richtig deklarieren und so auch ihre Steuern darauf bezahlen. So werden diejenigen belohnt, die nicht ehrlich sind, und das ist äusserst stossend: Arbeitnehmende mit Lohnausweis, aber auch Rentenbeziehende mit einer Rentenbescheinigung berappen die öffentlichen Aufgaben mit ihren Steuern, während sich die Steuersünder ihrer Verantwortung entziehen.

Jetzt habe ich über die Steuergerechtigkeit gesprochen, aber es gibt auch andere, pragmatische Gründe, die hier allen einleuchten müssten: Steuerbetrug generiert klar Mindereinnahmen beim Bund, bei den Kantonen, aber auch bei den Gemeinden. Es gibt hier ein Potenzial für permanente Mehreinnahmen, und ich glaube, wir alle im Saal wissen, wie wichtig es aktuell wäre, wenn wir durch Mehreinnahmen etwas mehr Geld hätten. Zwischen 2010 und 2023 sind etwa 88 Milliarden Franken an unversteuerten Vermögen deklariert worden; das sind die Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung, nicht etwa meine Fantasiezahlen. Mit einem klaren Peak nach der Einführung des automatischen Informationsaustausches mit dem Ausland ist die Zahl dieser Deklarationen angestiegen, das ist klar. Bis Ende 2023 waren es über 141[NB]400 erledigte Selbstanzeigen, also eine enorme Zahl. Aktuell flachen die Zahlen eher etwas ab, aber es sind immer noch ein paar tausend pro Jahr. 2024 waren es knapp 5000. Kurzfristig würde die Aufhebung zu einem Anstieg führen, da die Chance nochmals genutzt würde, das nicht deklarierte Vermögen ins Trockene zu bringen und nicht dafür bestraft zu werden. Längerfristig wirkt die Aufhebung der Amnestie ebenfalls, da auf die nun offengelegten und bekannten Einkommen und Vermögen auch jährlich Steuern gefordert werden. Eine Steueramnestie ohne festgesetztes Ende ist nichts anderes als ein Angebot zum Langzeitbetrug. Mehr Steuerehrlichkeit generiert Mehreinnahmen, das ist wohl eine einfache Rechnung.

Ich bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. [PAGE 1058]