Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat aus den Medien Kenntnis genommen von der öffentlichen Debatte im Vereinigten Königreich um die Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der Planung des Baus einer chinesischen Botschaft in London. Weitere Informationen liegen dem Bundesrat derzeit nicht vor. Inwiefern der Bau auch Auswirkungen auf die Kommunikationsinfrastruktur und den Zugang zu Daten haben könnte, ist dem Bundesrat deshalb nicht bekannt. In thematischen Dialogen und anlässlich von bilateralen Treffen tauscht sich die Schweiz regelmässig mit dem Vereinigten Königreich und anderen Partnerstaaten zu zahlreichen Themen aus, unter anderem auch zu Fragen des Datenzugangs und der Datensicherheit allgemein sowie spezifisch bezüglich des Finanzbereichs. So arbeiten die Schweiz und das Vereinigte Königreich im Bereich Cybersicherheit auf strategischer und operativer Ebene eng zusammen. Auch im Finanzbereich pflegen die Schweiz und das Vereinigte Königreich einen regelmässigen Austausch. Themen wie Daten- und Cybersicherheit werden anlässlich dieser Dialoge ebenfalls thematisiert. Finanzmarktrechtliche Vorgaben im Vereinigten Königreich und der Schweiz zu Themen wie Daten- und Cybersicherheit und deren Beaufsichtigung durch die Finanzmarktaufsicht sorgen zudem für ein robustes Rahmenwerk, um den unerlaubten Zugang zu sensiblen Daten zu vermeiden.