Dobler Marcel · Nationalrat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Diese Vorstösse aus dem Nationalrat und aus dem Ständerat sind ein Gemeinschaftswerk, das gemeinsam erarbeitet wurde. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Gerhard Andrey, der hierbei etwas den Lead übernommen hat, insbesondere dafür, dass er so offen und lösungsorientiert auch meine Inputs aufgenommen hat; das ist alles andere als selbstverständlich.

Alle Kritik zum Inhalt wurde berücksichtigt. Es geht darum, die Demokratie besser und sicherer zu machen. Es wird wirklich alles berücksichtigt, und es spricht nichts gegen die Vorlagen. Dagegen ist nur, wer sie nicht versteht oder z.[NB]B. etwas an den Quoren ändern möchte, was in den Vorstössen aber gar nicht zur Debatte steht.

Anlass für diese Vorstösse waren die Betrugsversuche, die von der Bundeskanzlei im letzten Jahr festgestellt worden waren. Kurz danach ging ich zu meiner Wohnsitzgemeinde und liess mir das vorführen. Ich war sehr überrascht, wie effizient die Kontrolle mit elektronischen Schnittstellen und Tools möglich war. Es dauerte etwa 30 Sekunden pro Unterschrift. Das Lustige für mich war Folgendes: Beim ganzen Prozess geht es um die Beglaubigung der Unterschriftenbogen durch die Gemeinden. Es wird eigentlich alles kontrolliert, ausser der Unterschrift. Es wird überprüft, ob die Person den Wohnsitz dort hat, ob sie abstimmen darf, ob sie mündig ist, ob sie älter als 18 Jahre ist; es wird alles überprüft, aber eben nicht die Unterschrift. Das sorgt dann bei der Bundeskanzlei dafür, dass sie zum Teil genauer hinschaut. Es[NB]war[NB]ein[NB]Zufall,[NB]dass[NB]ihr auffiel, dass auf einem Unterschriftenbogen das Schriftbild mehrerer Unterschriften sehr ähnlich war.

Der ganze Prozess ist demokratiepolitisch bewusst einfach gehalten, das muss man sagen. Die Idee ist, gerade mit der elektronischen Identität, über die ja dann später abgestimmt wird, den Prozess massiv verbessern zu können. Demokratiepolitisch werden diese Vorstösse dafür sorgen, dass es sicherer wird.

Der vorgeschlagene Weg ist sinnvoll und wird sicher zukunftsgerecht sein. Unterstützen Sie also diese sehr guten Vorstösse, um die Schweizer Demokratie besser zu machen.