Regazzi Fabio · Ständerat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die umfassende Antwort auf meine Interpellation. Gleichzeitig möchte ich festhalten, dass gewisse zentrale Fragen noch offen sind, insbesondere in Bereichen, die für die Prävention und die nationale Koordination entscheidend sind. Deshalb bitte ich den Bundesrat um weitere Klarstellungen.

Die Problematik beschränkt sich längst nicht mehr auf Einzelfälle oder marginalisierte Gruppen. Die beiden letzten aufrüttelnden Recherchen des RSI-Magazins "Falò" zeigen: Kokain ist heute in der Schweiz so präsent wie nie zuvor, auch in neuen Formen wie Crack oder Freebase. Auch kantonale Behörden weisen auf die Problematik hin. Die Substanz ist günstiger geworden, wird per Smartphone-on-demand wie eine Pizza geliefert und ist besonders unter jungen Menschen und im Freizeitbereich weitverbreitet.

Die soziale Wahrnehmung hat sich ebenfalls gewandelt. Kokain wird vielerorts nicht mehr als gefährliche Substanz, sondern als Teil eines bestimmten Lebensstils wahrgenommen. Gleichzeitig belegen die Zahlen, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt. In der Schweiz hat sich die Menge des beschlagnahmten Kokains zwischen 2023 und 2024 fast verdreifacht, von 110 auf fast 300 Kilogramm. Dies[NB]ist[NB]jedoch[NB]nur[NB]ein[NB]Bruchteil der Menge an Kokain, die in unserem Gebiet zirkuliert. Allein im Kanton Tessin wurden in den letzten zwei Jahren jeweils rund 30 Kilogramm sichergestellt.

Auch der Konsum von Crack scheint zuzunehmen. Das ist eine besonders gefährliche Entwicklung, da es sich um eine billigere und oft stärker suchterzeugende Variante handelt. Selbst die Leiterin des Bundesamtes für Polizei, Frau Wildi-Cortés, hat Ende Mai 2025 in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag" offen eingestanden, dass sich die Schweiz zunehmend zu einem Dreh- und Angelpunkt für die organisierte Kriminalität entwickelt. Dabei hat sie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Banden immer professioneller organisieren, was sich gerade am Beispiel des Kokainhandels zeigt.

Bundesrat Jans hat das Fedpol beauftragt, eine nationale Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu erarbeiten. Doch auch hier müssen wir feststellen: Die Schweiz ist im Vergleich zur EU spät dran.

Un autre signal particulièrement alarmant provient de la Commission fédérale pour les questions liées aux addictions et à la prévention des maladies non transmissibles (CFANT), qui a attiré l'attention, dans une communication du 6 juin 2024, sur les défis croissants posés par le crack. La commission se dit très préoccupée par les conséquences sanitaires et sociales de cette drogue, ainsi que par la pression accrue qu'elle exerce sur l'espace public. Elle appelle à la mise en oeuvre de mesures efficaces et coordonnées, parmi lesquelles un renforcement des dispositifs de réduction des risques, le développement de nouvelles formes de traitement et de thérapie, des stratégies innovantes pour lutter contre l'offre, y compris par la distribution contrôlée, une meilleure base de données, un suivi régulier de l'évolution de la situation et une collaboration accrue entre les acteurs concernés.

In diesem breiteren Kontext möchte ich deshalb folgende Punkte vertiefen und den Bundesrat um eine Stellungnahme dazu bitten:

1.[NB]Koordination zwischen Bund und Kantonen: Der Bundesrat stellt klar, dass die Drogenbekämpfung hauptsächlich bei den Kantonen liegt, erkennt aber auch die Notwendigkeit eines besseren Austauschs. Welche konkreten und dauerhaften Koordinationsmechanismen bestehen heute zwischen Bund und Kantonen? Sind gezielte Investitionen geplant, etwa für interkantonale Taskforces, für föderale Einsatzzentralen oder für Systeme für den Echtzeitdatenaustausch zwischen Polizei und Gesundheitsdiensten?

2.[NB]Prävention und gesellschaftliche Wahrnehmung: Die gesellschaftliche Normalisierung des Kokainkonsums schreitet voran, während die Präventionsbemühungen vergleichsweise zurückhaltend ausfallen. Plant der Bundesrat eine gezielte nationale Kampagne, insbesondere für Jugendliche?

3.[NB]Crack als spezifische Herausforderung: Die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation geht nur am Rande auf Crack ein. Dabei wird Crack zunehmend zu einem eigenständigen Phänomen mit hohem Gefährdungspotenzial, wie auch die erwähnte Kommission betont. Ist der Bundesrat bereit, Crack und Freebase als spezifische Herausforderungen anzuerkennen und entsprechende Programme zur Prävention, Therapie und Schadensminderung zu entwickeln?

4.[NB]Internationale Zusammenarbeit: Viele kriminelle Netzwerke in der Schweiz, besonders im Raum Tessin, sind mit Gruppen aus dem Westbalkan verbunden. Existieren operative Abkommen mit Herkunftsländern wie Albanien zur Bekämpfung von Drogenhandel und Logistik? Ich nehme hier Bezug auf die kürzlich angekündigte Intensivierung der Polizeizusammenarbeit mit Albanien, wie sie vom EJPD am[NB]17.[NB]Mai[NB]2024[NB]kommuniziert wurde. Dies wäre eine Chance, um auch den Ursprung der Lieferketten stärker ins Visier zu nehmen.

Die Lage entwickelt sich dynamisch in Richtung einer stärkeren Sichtbarkeit, sozialen Normalisierung und öffentlichen Belastung. Eine reine Zuständigkeitsaufteilung zwischen Bund und Kantonen greift zu kurz. Ich danke dem Bundesrat für konkrete Ausführungen zu diesen offenen Punkten.