Grossen Jürg · Nationalrat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Ich spreche hier als Vertreter der Minderheit, die für Nichteintreten plädiert. Ich spreche auch für die Grünliberale Fraktion. Ich vertrete unseren Antrag aus staatspolitischer Überzeugung, aber auch als Unternehmer mit Blick für die Realität in der Wirtschaft.

Es geht nicht um irgendeine technische Anpassung im Arbeitsrecht. Es ist ein massiver Eingriff in das Gleichgewicht zwischen Sozialpartnerschaft, Föderalismus und Demokratie. Ja, ich bin kein Fan von Mindestlöhnen, das wissen Sie. Ich sehe die Probleme, die sie für Unternehmen bringen können, und ich sehe auch die Schwierigkeiten für Betriebe, die in mehreren Kantonen tätig sind, wenn überall unterschiedliche Regeln gelten. Aber ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Ich bin nicht bereit, für den vermeintlichen Komfort nationaler Einheitslösungen die Grundprinzipien unserer Demokratie zu opfern.

Es geht hier um verschiedene Dinge:

1.[NB]Es ist ein Verfassungsbruch durch die Hintertür. Die Vorlage erlaubt dem Bundesrat, auf Antrag der Sozialpartner Mindestlöhne für ganze Branchen national für allgemeinverbindlich zu erklären - auch gegen kantonale und kommunale Volksentscheide. Das ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Es verletzt den Grundsatz der Normenhierarchie und ganz konkret Artikel 5 Absatz 1 der Bundesverfassung, das Legalitätsprinzip. Wenn ein demokratisch legitimierter Volksentscheid, wie zum Beispiel 2023 in Winterthur, wo 65 Prozent Ja gesagt haben zu einem kommunalen Mindestlohn, durch den GAV ausgehebelt werden kann, dann stellen wir die direkte Demokratie auf den Kopf. Dann wird nicht mehr im Parlament oder an der Urne entschieden, sondern am Verhandlungstisch zwischen Verbänden.

2.[NB]Föderalismus und Subsidiarität werden damit ausgehöhlt. Ich komme aus Frutigen, aus dem Berner Oberland, und die Lebenshaltungskosten dort sind nicht vergleichbar mit jenen in Zürich, Genf oder Basel. Einheitliche Mindestlöhne ignorieren diese Realität. Wir haben ja bewusst einen föderalen Staat, in dem Kantone und Gemeinden eigene Wege gehen können. Wer in der Schweiz eine materielle Harmonisierung aller Lebensbereiche anstrebt, verkennt das Wesen unseres Staates.

3.[NB]Die Sozialpartnerschaft ist kein Ersatz für Demokratie. Ich bin Unternehmer, ich bin in Kontakt mit meinen Mitarbeitenden; ich weiss, wie wichtig faire Bedingungen sind, und ich gebe mir auch Mühe, wirklich faire Bedingungen zu gewähren. Und ich sage auch, die Sozialpartnerschaft ist nicht sakrosankt, ist kein Heiligtum. Nur weil zwei Verbände einen GAV unterschreiben, heisst das noch lange nicht, dass das Resultat automatisch richtig oder gerecht ist. Dass ausgerechnet die Arbeitgeberverbände, die sonst immer gegen Regulierung sind, jetzt für staatlich verordnete Mindestlöhne durch die Hintertür plädieren, erstaunt mich sehr. Wie sozialistisch wollt ihr eigentlich noch argumentieren? Und die Gewerkschaften, die ja ohnehin schon gut organisiert sind, sollen jetzt über den Umweg von Bundesratsentscheiden die Gesetzgebung diktieren? So nicht, meine Damen und Herren, das geht nicht!

4.[NB]Die Vorlage verletzt nicht nur Prinzipien, sie schafft gefährliche Präzedenzfälle. Heute geht es um Mindestlöhne, morgen vielleicht um nationale Bauzonen, die dann in Frutigen und in Genf genau gleich sein müssen, oder um Steuerharmonisierung oder gar um national verordnete Strompreise. Wenn wir hier einsteigen, öffnen wir Tür und Tor für eine ganze Welle zentralistischer Harmonisierungen, die wir als Gesetzgeber nicht mehr unter Kontrolle haben.

Ich komme bereits zum Fazit. Ich bin Unternehmer, und ich bin liberal. Ich bin auch kritisch gegenüber Mindestlöhnen und überregulierter Sozialpartnerschaft. Aber ich bin noch viel mehr ein Verfechter des Rechtsstaats, des Föderalismus und der direkten Demokratie. Diese Vorlage gefährdet das alles.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Minderheit: Treten Sie erst gar nicht auf diese Vorlage ein. Sollten Sie das trotzdem tun, dann bitte ich Sie, überall den Minderheiten zu folgen.