Rieder Beat · Ständerat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Ich spreche eigentlich ungern zur Mehrheit, weil ich dieses Gesetz und auch die Gesetzesrevision für überflüssig halte; ich habe es bereits dargelegt. Aber wenn ich höre, wie die Minderheit ihren Antrag vertritt, muss ich zwei, drei Berichtigungen machen.

Erstens: Immer gibt es diese Hinweise auf die runden Tische der Verbände, der Experten, der Treuhänder, der Anwälte, der Notare - als wäre das etwas, was die Schweiz nicht kennen würde, was die Verwaltung nicht kennen würde. Wir hatten Vorlagen, bei denen NGO ihre Vorschläge direkt im Parlament einbringen konnten. Vielleicht passt das einigen besser, als wenn sich Branchenverbände und Fachleute zu Gesetzen äussern. Für mich ist dies nicht der Fall. Es braucht auch das notwendige Fachwissen, wenn es in der Verwaltung fehlt - und hier hat es gefehlt, tut mir leid.

Zweitens: Selbstverständlich sind Beraterinnen und Berater auch in juristischen Personen tätig. Wir wissen, dass alle grossen Anwaltskanzleien der Schweiz als juristische Personen konstituiert sind. Dort arbeiten nicht nur Anwälte und Anwältinnen, dort arbeiten sehr viele Juristinnen und Juristen, Angestellte, die nicht in einer Position sind, wie sie von der Minderheit dargelegt wird. Im Entwurf des Bundesrates und beim Antrag der Minderheit fehlt es diesem Begriff des Beraters komplett an der Struktur. Auch die Bezeichnung der Tätigkeit ist von der Mehrheit weit offener gefasst. Herr Kollege Sommaruga, das müsste Ihnen eigentlich entgegenkommen. Wenn Sie wirklich alle Tätigkeiten erfassen wollen, müssen Sie der Mehrheit folgen, sonst stehen Sie bei der Durchführung solcher Verfahren plötzlich im Schilf.

Ich bitte Sie, in allen Punkten bzw. bis auf zwei Ausnahmen der Mehrheit zu folgen.