AB 359144

Wortprotokoll

Wir haben bereits beim vorhergehenden Geschäft lange über die Rolle und Bedeutung der allgemeinverbindlichen GAV gesprochen. Wir haben auch davon gesprochen, dass wir die Sozialpartnerschaft stärken wollen. Das ist wirklich keine leere Phrase, sondern unsere tiefste Überzeugung. Dazu gehört auch, dass wir die Transparenz stärken. Wir machen das in Artikel 5, insbesondere in den Absätzen 3 und 4, die neu ergänzt werden. Sie sehen, die gesamte Kommission steht hinter der Idee, diese zu ergänzen.

Absatz 3 gewährt den Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmern kostenlos Einsicht in die detaillierte Jahresrechnung. Das ermöglicht insbesondere, zu sehen, ob die Beiträge gemäss Artikel 3 Absatz 2 auch richtig verwendet worden sind. Die richtige Verwendung dieser Beiträge, und zwar auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite, ist ein entscheidendes Element. Im Grundsatz könnte man eigentlich noch weiter gehen. Man könnte stärkere Verpflichtungen fordern, sowohl für Arbeitgeber- wie auch für Arbeitnehmerverbände. Man könnte stärkere Kontrollen fordern, wie das die Minderheit aus der SVP-Fraktion beantragt, die sogar eine Genehmigung der entsprechenden Rechnungen verlangt. Man müsste sich das vielleicht sogar einmal detailliert anschauen.

Wir haben uns gut überlegt, was wir wollen. Wollen wir jetzt rasch mehr Transparenz, oder wollen wir weitergehende Regelungen? Die Mitte-Fraktion hat sich klar dafür entschieden, rasch mehr Transparenz zu schaffen und erst einmal die Auswirkungen der neuen Transparenzregeln zu überprüfen. Vielleicht sind diese neuen Transparenzregeln bereits ausreichend, um das Misstrauen, das insbesondere betreffend die Verwendung dieser Beiträge herrscht, aus dem Raum schaffen zu können. Dann braucht es keine weitergehende Regulierung. Wenn wir aber feststellen sollten, dass diese Transparenz nicht reicht, dann werden wir in einer zweiten Phase auch Hand für weitergehende Regulierungen bieten.

Warum komme ich zur Überzeugung, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass es das braucht? Es war wahrscheinlich die bizarrste Anhörung in einer Kommission, die ich je erlebt habe. Gewerkschaften sprachen plötzlich fast wie Arbeitgeberverbände und Arbeitgeberverbände wie Gewerkschaften. Damit war für mich klar: Beide sind mit zukünftig stärkeren Transparenzregeln nicht restlos glücklich. Beide verkennen, dass es wichtig ist, dass wir diese Transparenz schaffen, allenfalls noch in einem erweiterten Mass, weil schlussendlich nur das die Verwendung dieser Beiträge legitimiert und die Sozialpartnerschaft stärkt. Aber machen wir es Schritt für Schritt. Regulieren wir nicht unnötig, schaffen wir jetzt einmal Transparenz, geben wir allen Arbeitgebern und Arbeitnehmenden die Möglichkeit, die Jahresrechnung kostenlos einzusehen, und schauen wir, welche Auswirkungen das hat. Die nächsten Schritte sind dann allen überlassen.

In diesem Sinne sind wir heute nicht für den Antrag der Minderheit aus der SVP-Fraktion, der eine Genehmigung dieser Jahresrechnung vorsieht. Wir sind auch nicht für den Antrag der Minderheit aus der SVP-Fraktion, die möchte, dass man die Einsicht nicht nur kostenlos, sondern auch elektronisch gewährt. Wir finden, wir sollten in diesem Bereich keine stärkere Regulierung machen als nötig. Genau diesen Weg haben wir und hat insbesondere die Mitte-Fraktion in der Kommission beschritten.

Ich danke Ihnen, wenn Sie ebenfalls überzeugt für mehr Transparenz einstehen und dann in den nächsten Jahren überprüfen, wie sich diese neuen Transparenzregeln auswirken.

In diesem Sinne ist die Mitte-Fraktion für Eintreten und wird überall der Mehrheit folgen.