Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Die Problematik einer potenziellen steuerlichen Ungleichbehandlung von gewissen Brenn- und Treibstoffen aufgrund unterschiedlicher Energiedichten ist bekannt. Eine haushaltsneutrale Anpassung bedarf einer vertieften Prüfung. Wir haben gesagt, wir seien bereit, diese Prüfung im Kontext der Aufhebung der Steuererleichterung zu machen, wenn Sie diese Motion annehmen. Ob Sie jetzt dem Originaltext oder dem abgeänderten Text gemäss dem Antrag der Minderheit Ettlin Erich zustimmen, ändert wohl nicht so viel. Der Bundesrat hat ohnehin den Auftrag, das Ganze zu überarbeiten. Er sieht im Moment aber keinen Bedarf, eine Änderung der Besteuerung von Brenn- und Treibstoffen vorzunehmen.