Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Angesichts der vorgerückten Stunde möchte ich nicht mehr inhaltlich auf die Motion eingehen. Ich bitte Sie, sie abzulehnen. Herr Ständerat Schmid ist bereits inhaltlich darauf eingegangen.

Noch zu den Gründen, warum der Bundesrat die Motion ebenfalls ablehnt - ich habe gesagt, dass ich nicht mehr inhaltlich darauf eingehe -: Die relevanten Parteien sind bereits daran, gemeinsam und eigenverantwortlich Lösungen zu finden. Am 12.[NB]Mai fand ein runder Tisch "Bauarbeiten bei Hitze" statt. Es gibt eine gemeinsame Absichtserklärung des runden Tisches, unterzeichnet von Thomas Weibel, Vizedirektor des Schweizerischen Baumeisterverbands, Nico Lutz, Mitglied der Geschäftsleitung der Gewerkschaft Unia, und Guido Schluep, Cobranchenleiter Baugewerbe der Gewerkschaft Syna. Sie haben sich verpflichtet, die Ergebnisse in ihre Organisationen einzubringen. In der Zwischenzeit, am 10.[NB]Juni, hat die Vertretung der öffentlichen Bauherren bzw. der Vorstand der Konferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren der Absichtserklärung zugestimmt - dies für Sie als Entscheidungshilfe. Diese Arbeiten unter den verschiedenen Partnern sind im Gang.