Engler Stefan · Ständerat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Wir befinden uns immer noch im zweiten Teil der Vorlage, wo es darum geht, gemeinsame Voraussetzungen für die Unterstützungsbeiträge für die allgemeinen Fördermassnahmen zu definieren. Bei dieser Bestimmung geht es um die Höhe der Anteile der anrechenbaren Kosten.

Es liegt hierzu eine Stellungnahme des Bundesrates vor. Der Bundesrat sieht in Abweichung zur Kommission den maximalen Anteil bei 50 Prozent. Ihre Kommission schlägt Ihnen vor, diesen Anteil bei höchstens 80 Prozent festzulegen. Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Bundesrates hält die Kommission an ihrem Entwurf fest, demzufolge für die Beiträge bezüglich der allgemeinen Fördermassnahmen der Anteil der anrechenbaren Kosten bis höchstens 80 Prozent betragen soll. Wie gesagt, will der Bundesrat maximal 50 Prozent der anrechenbaren Kosten abgelten.

Wieso also 80 und nicht 50 Prozent? Zu sagen ist, dass für diese Massnahmen insgesamt nur oder immerhin 1 Prozent des Ertrages der Abgabe für Radio und Fernsehen und somit etwa 13 Millionen Franken zur Verfügung stehen; Bundesrat Rösti hat es vorhin erwähnt. Ein Rahmen bis maximal 80 Prozent gibt etwas mehr Spielraum, um auch den Einzelfall beurteilen zu können, und dieser ist gemäss der Mehrheit nötig, um dem grossen Spardruck, dem die Medienhäuser ausgesetzt sind, etwas besser begegnen zu können. Sparen diese bei der Aus- und Weiterbildung, leidet der Medienplatz Schweiz darunter. Ein maximaler Anteil von 80 Prozent ermöglicht es den förderberechtigten Institutionen, den unterschiedlichen finanziellen Situationen der Gesuchsteller bestmöglich Rechnung zu tragen, und erweitert den Spielraum.

Bestätigt wurde seitens des BAKOM, dass es wegen der insgesamt beschränkt verfügbaren Mittel - 1 Prozent sind 13 Millionen Franken - und der subventionsrechtlichen Verpflichtung, Eigenleistungen im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erbringen, nur in Ausnahmefällen denkbar wäre, den gesamten Spielraum überhaupt auszunutzen.