AB 359359

Wortprotokoll

Die alte Ordnung liegt im Sterben. In Peking, Moskau und Washington regieren Herrscher, die das Völkerrecht ablehnen und eine revisionistische Haltung vertreten. Das System des Multilateralismus, das zur friedlichen Beilegung von Konflikten geschaffen wurde, wird immer mehr blockiert. Das Völkerrecht, das dafür sorgt, dass eben nicht die Macht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gilt, wird immer mehr missachtet. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird zu Makulatur, wenn die Welt in Einflusszonen der grossen und mächtigen Staaten eingeteilt wird. Statt Zusammenarbeit und Diplomatie sind Krieg und Erpressung wieder legitime Mittel der Politik geworden.

Ja, diese Diktatur der Stärkeren, diese Willkür der Mächtigen macht Angst. Niemand in diesem Saal hat je eine Zeit erlebt, in der alte Gewissheiten so fundamental ins Wanken geraten sind. Genau deshalb brauchen wir heute einen Bundesrat, der Haltung zeigt. Aber was macht unser Bundesrat? Er zeigt Schwäche. Wenn Trump uns mit seinen illegalen Zöllen erpresst, knickt der Bundesrat ein und will unseren Konsumentinnen- und Konsumentenschutz, unsere Patientinnen- und Patientensicherheit und unsere Landwirtschaft ebenso wie den Schutz unserer Demokratie opfern. Wenn chinesische Agenten auf unserem Boden Oppositionelle ausspionieren und einschüchtern, dann rennt der Bundesrat nach Peking, um ein neues Freihandelsabkommen auszuhandeln. Wenn Israel das in der Schweiz erfundene Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht, mit Füssen tritt, dann schweigt der Bundesrat, um sich nicht zu exponieren.

Oder um es mit einem Satz zu sagen: Die Reaktion des Bundesrates auf die Rückkehr der Machtpolitik heisst Unterwerfung. Dieses Wegducken ist nicht nur moralisch falsch, es ermutigt auch die Aggressoren und ist deshalb nicht im Interesse unseres Landes. Die Antwort unserer Vorfahren vor 80 Jahren auf die Gräuel des Zweiten Weltkriegs war klar: Die Antwort auf Krieg und Faschismus heisst Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie und ein vereinigtes Europa. In einer Zeit, in der Krieg und Faschismus wieder um sich greifen, müssen wir dieses Erbe für Frieden und Sicherheit verteidigen. Eine klare Haltung und internationale Zusammenarbeit machen uns stark. Es ist die Voraussetzung für eine bessere Zukunft.

Herr Bundesrat, zeigen Sie Stärke, nicht Schwäche. Verteidigen Sie endlich unsere Werte.