Bieri Peter · Ständerat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, diesem Bundesbeschluss zuzustimmen. Das Stipendienwesen ist primär Sache der Kantone. Der Bund beteiligt sich an den kantonalen Stipendienaufwendungen je nach Finanzkraft mit 16 bis 48 Prozent. Anrechenbar sind sämtliche Stipendienaufwendungen für nachobligatorische Ausbildungen. Anrechenbar sind auch die Zinsausfälle im Falle von Studiendarlehen. Mit der Annahme des Bundesbeschlusses 8 werden für die Jahre 2004-2007 Kredite von insgesamt 362,1 Millionen Franken bewilligt. Dies entspricht in etwa der bisherigen Bundesbeteiligung.

Die Stipendien - das zur Information - sind bekanntlich Bestandteil des NFA-Paketes. Nach diesen Vorschlägen soll sich der Bund inskünftig auf den Tertiärbereich, d. h. auf die Universitäten und Fachhochschulen, beschränken, dort aber mittels Rahmengesetz gesamtschweizerische Mindeststandards für das Stipendienwesen setzen können.