Schwander Pirmin · Ständerat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Ich möchte für den Antrag meiner Minderheit drei Gründe anführen.

Der erste Grund: Wir diskutieren momentan über die Grösse des Topfes der Abgabe für Radio und Fernsehen, im[NB]3.[NB]Kapitel geht es aber offensichtlich um eine Ausweitung der Fördertatbestände, und das möchte ich im Zusammenhang mit dieser Vorlage nicht diskutieren. Es ist meines Erachtens nicht angebracht, im Parlament über die Höhe der Abgabenanteile zu diskutieren und gleichzeitig die Fördertatbestände auszuweiten. Zuerst sollte man einmal die Grösse des Topfes festlegen, dann weiss man, welche Mittel man [PAGE 633] zur Verfügung hat, und danach stellt sich die Frage, was man sich mit den Mitteln aus diesem Topf leisten kann. Das ist mein[NB]Verständnis[NB]vom[NB]Vorgehen, und zwar in allen Belangen, also nicht nur in Bezug auf die Tatbestände, die hier aufgelistet sind.

Der zweite Grund: Der heutige Artikel 76 ist sehr weit gefasst, und ich bin der Meinung, dass hierin, wenn dieser ebenso weit angewendet wird, mindestens die Bestimmungen der neu formulierten Artikel 76 sowie 76a enthalten sind. Ich weiss nicht, ob beim neu formulierten Artikel 76 und beim neuen Artikel 76a neue Fördertatbestände gemeint sind. Ich bin klar der Meinung, dass der aktuelle Artikel 76, der weit und umfassend formuliert ist, solche bereits beinhaltet, und deswegen ist es unnötig, hier neue Formulierungen zu suchen.

Und der dritte Grund: Bei Artikel 76b geht es aus meiner Sicht und im Vergleich zum aktuellen Artikel 76 tatsächlich um einen neuen Fördertatbestand. Da bin ich der Meinung, dass wir diesen neuen Fördertatbestand dem Markt überlassen müssen. Das ist meines Erachtens auch die Meinung der Mehrheit der Kommission, denn ansonsten stünde in Artikel 76b Absatz 3 nicht geschrieben: "Das Ausschütten von Dividenden während der Dauer der Finanzierung durch das BAKOM ist untersagt." Die Mehrheit geht also grundsätzlich davon aus, dass der Markt spielt. Wenn der Markt nicht funktioniert, sollen Förderbeiträge zum Zug kommen, aber in diesem Fall dürfen keine Dividenden ausbezahlt werden. Wenn man aber jemanden fördert - das ist mein unternehmerisches Verständnis -, dann dürfen nicht nur während des Ausschüttens der Förderbeiträge, sondern auch nachher keine Dividenden fliessen.

Ich verstehe nicht, dass man Private unterstützen will. Man sagt klar, dass der Markt funktionieren sollte. Man unterstützt dann diese Privaten aber trotzdem und sagt, dass während der Dauer der Unterstützung keine Dividenden ausbezahlt werden dürfen, danach aber schon wieder. Das widerspricht meinem unternehmerischen Verständnis.

Das sind die drei Gründe, aus denen ich Sie bitte, diese Artikel und damit eine Ausweitung der Fördertatbestände zu streichen.