Rösti Albert · Bundesrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für die Diskussion. Ich muss sagen, wir haben keine Differenz in der Wahrnehmung und auch keine bei den Erwartungen. Frau Ständerätin Herzog, es ist mehr als ein Wunschkatalog. Ich glaube, es sind berechtigte Anliegen. Nur bitte ich Sie um Verständnis, dass ich im Rahmen einer Interpellation nichts vorwegnehmen kann, was ich zwar in der Kommission schon relativ offen gesagt habe, was aber wegen der noch nicht vorliegenden Studienergebnisse weder der Bundesrat noch ich abschliessend beurteilen kann. Da bitte ich also um etwas Geduld, es wird nicht mehr so lange dauern. Wie gesagt, diese Studie wird im Herbst vorgelegt. Ich weiss auch nicht, was dabei herauskommt. Ich habe Vertrauen in den Experten, Professor Ulrich Weidmann. Nochmals: Anfang 2026 wird Ihnen der Bundesrat, gestützt auf die Studie als eines der Elemente, aber auch gestützt auf die politischen Realitäten und den Bedarf im Land - ich gehe davon aus, dass das in der Weidmann-Studie enthalten ist - sowie darauf, was politisch mehrheitsfähig ist, eine Vernehmlassungsvorlage vorlegen. Gestützt auf die Vernehmlassung wird 2027 dann die Botschaft folgen. Das ist die Begründung.

Sie haben völlig recht, und ich verstehe Sie. Die Antworten sind noch oberflächlich ausgefallen. Diese Aussage und auch das Votum von Frau Gmür-Schönenberger kann ich absolut nachvollziehen. Sie stossen bei mir auf offene Ohren. Aber der Bundesrat muss erst noch Massnahmen beschliessen. Anders ausgedrückt: Wenn wir keine Massnahmen auf der Einnahmenseite treffen, dann ist es tatsächlich so, dass wir aufgrund der finanziellen Restriktionen die Mobilitätsbedürfnisse bei Weitem nicht decken können; so weit kann ich heute gehen. Wenn es trotz der Sparmassnahmen in Höhe von 200 Millionen Franken gelingt, die Rückzahlung der Neat-Schuld aufzuschieben oder aufzuheben - das ist nicht allgemein relevant für den Bundeshaushalt -, und würde die Sparvorlage nicht berücksichtigt, sprächen wir von 250 Millionen Franken jährlich. Wenn wir das Mehrwertsteuerpromille, das ja heute gilt, allenfalls fortsetzen - es bräuchte aber eine Volksabstimmung -, gibt das jährliche Mehreinnahmen von 450 Millionen Franken. Sprich, wir würden mit diesen beiden Massnahmen über 700 Millionen Mehreinnahmen generieren.

Falls das Parlament und in einer Volksabstimmung die Bevölkerung dem zustimmen würden - gestützt auf den bestehenden Bedarf, man weiss dann, wofür -, haben wir genügend Geld, dass das, was technisch machbar ist, auch umgesetzt werden kann. Aber auch das, muss ich Ihnen sagen, deckt den Bedarf bei Weitem nicht. Sie haben 28 Milliarden Franken beschlossen. Wir müssen neben diesen 28 Milliarden auch die Mehrkosten der SBB decken. Die Überprüfung läuft, da dort vielleicht etwas übertrieben wurde. Nehmen wir an, wir sprechen am Schluss von 10 Milliarden Franken Mehrkosten, dann sind wir bei 38 Milliarden Franken. Dann stehen bei den neuen Projekten über 35 Milliarden an, womit wir weit über 60 Milliarden Franken wären.

Wir investieren heute 1,5 Milliarden Franken jährlich. Mehr als 2 Milliarden sind nicht möglich. Mehr als 2 Milliarden Franken pro Jahr in zwanzig Jahren ergäbe mehr als 40 Milliarden. Mehr können wir gar nicht ausgeben, weil es gar nicht baubar sein wird. Wenn wir den Brüttenertunnel realisieren, muss nicht unter Betrieb gebaut werden; dann sind vielleicht 2 Milliarden Franken möglich. Wenn wir diese Massnahmen treffen, die Sie jetzt selbst erwähnt haben, dann stossen wir an unsere Grenzen - nicht bezüglich der Finanzen, sondern bezüglich der Möglichkeit, überhaupt genügend Ingenieure für diese Bauten zu finden. Wenn wir diese Massnahmen nicht treffen, dann gibt es finanzielle Restriktionen. Ich bin bereit, dem Bundesrat diese Varianten zu[NB]unterbreiten.[NB]Was[NB]der[NB]Bundesrat dann beschliesst, muss ich offenlassen. Aber ich bin der Meinung, dass wir in einer Vernehmlassung dann diese Varianten, allenfalls vom Bundesrat abgelehnt, auch öffentlich aufzeigen müssen; das zur Finanzsituation.

Jetzt zu den Projekten: Genau deshalb, Frau Ständerätin Herzog, machen wir diese Studie. Wir machen diese Studie genau deshalb - Frau Ständerätin Graf hat darauf hingewiesen -, weil wir, wenn wir neue Projekte realisieren wollen, auch die bestehenden überprüfen müssen. Ich kann Ihnen jetzt sagen, dass von dieser Überprüfung etwa die Hälfte dieser 28 Milliarden Franken betroffen ist. Alle anderen Projekte sind in einem so fortgeschrittenen Projektstadium, dass wir sie nicht mehr bremsen wollten. Die Hälfte aller bestehenden Projekte - die Liste derjenigen Projekte, welche in diesem Sinne safe sind, ist aufgeschaltet - und die neu geplanten werden von Professor Weidmann genau überprüft. Er hat diese Priorisierung zu machen, dies in Kenntnis davon, dass es bereits Beschlüsse gibt, also Projekte, die Sie beschlossen haben. Es ist vielleicht etwas frech, aber wir befinden uns in einer neuen Ausgangslage. Die Expertengruppe rund um Professor Weidmann wird entweder die Beschlüsse bestätigen oder nicht. Aber wenn wir genügend neue Projekte machen, die eine bessere Wirkung erzielen, dann müssen wir vielleicht irgendwo auf einen Viertelstundentakt oder so verzichten - das ist die Übungsanlage.

Ich habe diesen Auftrag letztlich auch im Interesse neuer Projekte und aufgrund der neuen Ausgangslage mit den Mehrkosten erteilt. Ich glaube, wir ziehen diesbezüglich am gleichen Strick, ohne aufgrund der neuen Ausgangslage, des Bedarfs an neuen Projekten und des Wissens um höhere Kosten genau zu wissen, was die Resultate sein werden. Mehr Sicherheit kann ich im Moment nicht geben, ausser, dass ich einverstanden bin, Ihre Erwartungen zu berücksichtigen. Wir werden auch Szenarien ausarbeiten, die von Mehreinnahmen ausgehen, sofern mir die Kollegen im Bundesrat hier folgen werden. Das kann ich heute noch nicht sagen, es ist zu früh, ich weiss es noch nicht. Wir werden die Prüfung der bestehenden und neuen Projekte machen und aufgrund der Resultate dann das tun, was für die Bewältigung der Verkehrsströme am besten ist. Ich glaube, dass die Grossprojekte in Zentren mit einer hohen Bevölkerungsdichte und Wirtschaftsleistung nicht aussen vor gelassen werden können. Ich gehe davon aus, dass das im Bericht von Professor Weidmann so bestätigt wird.

Ich hoffe, ich konnte damit etwas mehr Klarheit schaffen. Es ist eine sehr herausfordernde Situation, aber ich bin bereit, hier möglichst transparent zu sein.

Herr Professor Weidmann wird klare Aussagen machen, wie viele Projekte realisiert werden können, wenn wir die finanziellen Sanierungsmassnahmen umsetzen und ansonsten keine Änderung im Laufe dieser Legislatur haben, wenn wir also eine Rückzahlung und ein zusätzliches Mehrwertsteuerpromille haben. Er wird auch aufzeigen, was realisiert werden könnte, wenn wir das zusätzliche Mehrwertsteuerpromille und die Rückzahlung aufheben würden. Für solche Beschlüsse braucht es aber einen politischen Prozess. Sobald wir sehen, was realisiert werden kann, werden wir das, so denke ich, auch tun. [PAGE 646]

Ich bin der Meinung, es wäre unseriös - ich habe das auch schon öffentlich in Basel gesagt -, wenn wir kommen und sagen, dass wir den neuen Bahnhof in Basel 2081 beenden können. Entschuldigung, ich will niemandem zu nahe treten, aber wenn ich in die Runde schaue, dann werden 2081 nicht mehr viele von uns kontrollieren können, ob wir das erfüllt haben. Wir können eine Perspektive geben; deshalb auch das Projekt Verkehr '45. So sehen die Leute, was realisiert wird, und sie erhalten einen Ausblick. Aber jetzt zu sagen, was wir uns bis 2081 leisten können, ist einfach unseriös.

Ich hoffe, ich konnte zumindest bezüglich des Prozesses etwas Klarheit schaffen. Die konkreten Inhalte werden ab Herbst kommen, ab Anfang Jahr findet die Vernehmlassung statt. Selbstverständlich werden wir wie üblich in Zusammenarbeit mit den Verkehrsregionen eine Vernehmlassung durchführen und die Vorlage nicht einfach alleine im Büro ausarbeiten und dann allen eine Riesenüberraschung bereiten. Den Bericht von Professor Weidmann werden wir bereits im Herbst publizieren, und danach werden wir in enger Zusammenarbeit die Vernehmlassung vorbereiten.