Theiler Heinz · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Seit über sechs Jahren versuchen Bundesrat und Parlament eine Lösung für zwei Probleme zu finden. Zum Ersten braucht es eine Lösung, um die Verfassungsbestimmung durchzusetzen, wonach keine freie Wahl zwischen Militärdienst und zivilem Ersatzdienst besteht. Zum Zweiten braucht es eine Lösung dafür, dass die Anzahl der Dienstpflichtigen, die in den Zivildienst abwandern, sinkt. Denn die Armee wird Ende dieses Jahrzehnts den erforderlichen Effektivbestand nicht mehr erreichen, nicht zuletzt wegen der zu hohen Abgänge in den Zivildienst.

Aus diesem Grund hat der Bundesrat am 19.[NB]Februar die Botschaft zur Änderung des Zivildienstgesetzes verabschiedet. Mit sechs Massnahmen will er diese beiden Probleme lösen. Insbesondere erachtet der Bundesrat die hohe Zahl der Zulassungen und die Anzahl von Armeeangehörigen mit abgeschlossener Rekrutenschule, Spezialisten und Armeekadern unter den Gesuchstellern als problematisch. Wenn diese Probleme nicht schnell gelöst werden, läuft die Armee Gefahr, sich nicht rechtzeitig neu für die sicherheitspolitischen Herausforderungen aufstellen zu können. 6800 diensttaugliche Personen verliert die Armee jährlich an den Zivildienst. Ein Teil davon hat die Rekrutenschule absolviert. Die Abwanderung in den Zivildienst ist aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion inzwischen viel zu einfach geregelt und trägt die Handschrift einer Zeit, in der wir noch die Friedensdividende abschöpften. Wie wir alle lernen mussten, hat sich inzwischen die Sicherheitslage in Europa dramatisch verändert, was auch Auswirkungen auf den Bestand der Armee bzw. dessen Alimentierung hat. Um die Verteidigungsfähigkeit der Armee zu stärken, braucht es mehr Armeeangehörige. Gesunde, wehrfähige Frauen und Männer werden dringend gebraucht, damit die Armee ihren verfassungsmässigen Auftrag, nämlich Land und Bevölkerung zu schützen, erfüllen kann.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesänderung soll Zulassungsgesuchen entgegenwirken, die wesentlich durch andere Gründe als Gewissenskonflikte motiviert sind. Insbesondere sollen die Anforderungen für Personen, die einen erheblichen Teil ihres Militärdienstes geleistet haben, verschärft werden. 6800 Männer ziehen pro Jahr den Zivildienst der Armee vor, zusätzliche 3000 sind aus medizinischen Gründen nicht diensttauglich, und 1000 fallen aus anderen Gründen, zum Beispiel wegen eines Studiums oder einer Arbeitsstelle im Ausland, weg. Das ergibt pro Jahr zusammengezählt fast 11[NB]000 Personen, die keinen Militärdienst leisten. Um diese Probleme zu lösen, hat der Bundesrat sechs Massnahmen beschlossen, wie Sie es von den Kommissionssprechern gehört haben; ich verzichte deshalb darauf, diese zu [PAGE 1168] wiederholen. Aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion zielt dieser Entwurf des Bundesrates genau in die richtige Richtung.

Aus diesem Grund empfiehlt unsere Fraktion, den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen.