Michel Matthias · Ständerat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Service-citoyen-Initiative, weil sie meines Erachtens auf vielfältige Herausforderungen unserer Gesellschaft eine Antwort gibt und weil sie vor allem ausreichend Spielraum lässt für die Umsetzung, welche sowohl den Sicherheitsinteressen unseres Landes als auch den Bedürfnissen einer eher alternden Gesellschaft Rechnung tragen kann.

Vorab die Erfahrungen meiner vier Kinder: Zwei davon waren dienstpflichtig, zwei dienstberechtigt. Einer hätte Dienst leisten wollen, er durfte aber nicht; einer wollte und durfte Dienst machen und hat ihn geleistet. Zwei, die jungen Damen, hätten Dienst leisten dürfen, aber wollten freiwillig keinen Dienst leisten. Irgendwie ist etwas falsch an diesem System. Es ist nicht ein System ausgeglichener Rechte und Pflichten.

Ein Wort zu Kollege Salzmann: Ich sehe die Wehrpflicht etwas breiter. Ich sehe sie als eine Pflicht von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, sich für unser Land zu engagieren. Dass man sich engagiert, soll keine Frage sein, das soll eigentlich eine staatsbürgerliche Pflicht sein. Dafür, wie das funktionieren soll, gibt es viel Spielraum, den die Initiative bietet.

Beim Lesen der ablehnenden Voten vor allem aus dem Nationalrat merke ich, wie diese Initiative zwischen die Fronten gerät. Sie geniesst zwar viel Wohlwollen, gerät aber doch zwischen die Fronten. Die eine Seite erachtet die Verpflichtung der Frauen als nicht angebracht, bevor nicht die Gleichstellung in allen anderen Bereichen sichergestellt ist - sie sieht also zu viel Pflicht. Die andere Seite, vor allem die bürgerliche Seite, sorgt sich, dass die Alimentierung von Armee und Zivilschutz nicht sichergestellt ist - sie sieht also eine Verwässerung der Wehrpflicht. Für die einen ist die Initiative zu verpflichtend, für die anderen ist sie zu wenig verpflichtend.

Die Initiative ist aber recht offen formuliert. Sie bewahrt - es wurde erwähnt - den Soll-Bestand der Armee. Dieser Grundsatz ist natürlich abzuwägen und schränkt aus meiner Sicht die Wahlfreiheit irgendwie ein. Das ist aber eine Frage der Umsetzung und der Auslegung.

Ich habe mich auch gefragt, ob die Initiative zu offen formuliert ist. Hat man Angst, dass diese Spielräume falsch oder nicht vernünftig genutzt werden? Es liegt in unserer Hand, zusammen mit dem Bundesrat die Initiative umzusetzen. Aber wehe: Wenn sie enger formuliert wäre, würde sie wegen einer zu engmaschigen Formulierung bekämpft.

Ich bin selber in der Freiwilligenarbeit engagiert. Es tut mir weh, zu hören, eine solche neue Verpflichtung sei der Feind der Freiwilligenarbeit. Ich sehe sie nicht als Ersatz der Freiwilligenarbeit. Es ist eine Art der Erweiterung der gesellschaftlichen Verantwortung, und zwar im Sinne unserer Bundesverfassung. Es ist ein Artikel, der oft vergessen geht, auch in Anlehnung an das Zitat, das Thierry Burkart vorgetragen hat. In Artikel 6 der Bundesverfassung steht: "Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei." Diese Initiative ist nichts anderes als eine erste Umsetzung dieses Bundesverfassungsartikels.

Wenn ein Pflichtdienst die Freiwilligenarbeit zerstören würde, dann würden heute alle dienstpflichtigen Männer für den Rest ihres Lebens keine Freiwilligenarbeit mehr leisten. Es ist nicht so. Es ist eher so, dass das eine Haltung ist. Wer sich mit der Pflicht begnügt, tut ohnehin nicht mehr. Aber jene, die Freiwilligenarbeit gut und sinnvoll finden, engagieren sich, unabhängig davon, ob sie Militär- oder Zivildienst geleistet haben oder nicht.

Ich habe das Gefühl, dass die Initiative auch zwischen die ideologischen Fronten gerät. Dabei sollten diejenigen Parteien, die immer Solidarität und gesellschaftliches Engagement einfordern, für die Initiative sein. Andere wiederum vermuten - das stimmt jetzt nicht für Thierry Burkart, aber für bestimmte Bürgerliche - eine von links getriebene Schwächung unserer Wehrpflicht.

Deshalb möchte ich einen Blick darauf werfen, wer diese Idee schon vorgebracht hat. Die Initianten waren nicht die Ersten. Vor ungefähr zehn Jahren hat die liberale Denkfabrik Avenir Suisse einen allgemeinen Bürgerdienst propagiert. Sie schrieb: "Die Einführung eines allgemeinen Bürgerdienstes wäre eine entscheidende Massnahme, um den anscheinend schleichenden Rückgang der schweizerischen Milizkultur einzudämmen." Zur Umsetzung brachte Avenir Suisse noch andere Ideen ein. Es sollen - das steht nicht in der Initiative - nicht nur junge Leute einen Dienst leisten, nein, diese Pflicht könne man über die ganze Lebenszeit verteilen. Die vorliegende Initiative würde, wie gesagt, Spielraum in der Umsetzung bieten.

Die Idee eines solchen Dienstes wurde auch in den Räten aufgenommen. Ich mache zwei Beispiele: Eines ist das Postulat Vonlanthen 19.3735 aus der damaligen CVP-Fraktion. Das Postulat hat einen Bericht über die Einführung eines Bürgerdienstes im Sinne der Initiative verlangt. Dann verlangte die FDP-Fraktion mit der Motion 20.4062 eine Botschaft und die entsprechende Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung eines allgemeinen Bürgerinnen- - bewusst "Bürgerinnen-" - und Bürgerdienstes. Vor vier Jahren war die FDP-Fraktion also auf der Linie der Initiative.

Noch ein Zitat der Vorgängerin unseres heutigen Sicherheitsdirektors, die am 9.[NB]März 2022 im Nationalrat Folgendes gegen die Motion der FDP-Fraktion sagte: "Mit einer Bürgerdienstpflicht, wie sie in der Motion verlangt wird, wäre die nachhaltige Alimentierung von Armee und Zivilschutz wohl zu erreichen." Das war vor drei Jahren nicht das Problem - ich bin gespannt, ob das heute das Problem ist. Weiter sagte sie: "Hingegen würde mit einer Verdoppelung der [Anzahl Dienstpflichtiger] ein Volumen an Diensttagen generiert, für welches es keinen absehbaren Sicherheitsbedarf gibt" - man staunt - "bzw. bei welchem es schwierig wäre, den Einsatz festzulegen. Als Folge würden gegenüber heute viel mehr Diensttage ausserhalb des Sicherheitsbereichs erbracht, beispielsweise in Einrichtungen im Gesundheits- und Sozialbereich. Es stellt sich die Frage, ob es für alle Dienstleistungen genügend sinnvolle Aufgaben gäbe." (AB 2022 N 280)

Sie haben richtig gehört: Die Alimentierung von Armee und Zivilschutz ist kein Problem, und man weiss nicht, was man mit den Leuten im Sozial- und Gesundheitsbereich tun soll. Sie wissen, dass wir gerade in diesem Bereich auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sind. Das Potenzial könnten wir also bestimmt gut und sinnvoll einsetzen.

Wohl ist die Zeit noch nicht reif - die Kommissionssprecherin hat es gesagt -, aber ich meine, dass man sich in einigen Jahren an die Initiative erinnern und einen neuen Anlauf nehmen wird; das Volk kann diesen Anlauf dann mit einer Zustimmung in der Volksabstimmung bestätigen.

Mit diesen Worten danke ich für Ihre Unterstützung.