Pfisterer Thomas · Ständerat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Das Anliegen, für alle Erwachsenen Abschlüsse auf Sekundarstufe 1 und 2 zu ermöglichen, auch im Sinne eines Nachholens, ist zweifellos sympathisch. Die Problematik wird meines Wissens in vielen Kantonen unter dem Titel Erwachsenenbildung oder Massnahmen gegen den Analphabetismus bei Erwachsenen usw. bereits bearbeitet. Das Anliegen ist zweifellos legitim.

Bei allem Respekt vor diesem Anliegen scheint es mir jedoch, dass das nicht primäre Aufgabe des Bundes sei, sondern höchstens eine Aufgabe im Sinne eines Impulses. Diesen Impuls erhalten die Kantone, soweit ich orientiert bin, durch den angekündigten Weiterbildungsbericht des Bundesrates.

Gestützt auf diese Sachlage habe ich zwei Bedenken, die mich veranlassen, Ihnen zu empfehlen, dieses Postulat nicht zu überweisen:

1. Es geht den Bundesfinanzen nun zweifellos besser. Aber alle Vorsicht ist geboten, dass wir nicht neue Ausgaben ohne entsprechende Priorität begründen. Das wäre, soweit ich sehe, eine derartige neue Ausgabe.

2. Was noch wichtiger ist: Die Kantone nehmen diese Verantwortung wahr. Sie sind nicht weniger sozial und nicht weniger verantwortungsbewusst als der Bund. Jedenfalls sind sie mindestens so nah am Problem wie der Bund.

Deshalb meine ich, dass dieser Vorstoss nicht nötig ist und wir ruhig auf den Weiterbildungsbericht des Bundesrates warten können. Deshalb empfehle ich Ihnen, die Motion auch nicht als Postulat zu überweisen.