Wismer-Felder Priska · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Frau Schlatter, Sie haben in Ihrem Votum erwähnt, dass es für die Umsetzung der Klimastrategie schwierig sei, wenn die Planungssicherheit fehle. Ist es denn nicht so, dass die Massnahmen und Instrumente, die wir bisher ergriffen und festgesetzt haben - im CO2-Gesetz, im Klima- und Innovationsgesetz und auch im Stromgesetz -, wegfielen, wenn wir die Klimafonds-Initiative annähmen, was eben gerade eine Planungsunsicherheit auslösen würde?