Pult Jon · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt selbstredend die Klimafonds-Initiative mit voller Überzeugung, und wir bitten Sie, der Minderheit Schlatter zu [PAGE 1184] folgen und dem Volk die Empfehlung abzugeben, diese Initiative anzunehmen.

Zuerst zum Grundsätzlichen: Das Ziel ist gesetzt. Die Bevölkerung hat dem Klima- und Innovationsgesetz 2023 zugestimmt und damit das Netto-null-Ziel bis 2050 demokratisch beschlossen. Die Frage ist also nicht, ob, sondern nur, wie wir diese Transformation schaffen. Die Klimafonds-Initiative gibt eine klare Antwort: mit Investitionen statt Appellen, mit einer Klimapolitik der ausgestreckten Hand, nicht des erhobenen Zeigefingers. Heute wissen wir dank Forschern wie beispielsweise Professor Anthony Patt von der ETH Zürich, dass Klimaschutz kein Sparpaket, kein Verzichtspaket ist. Klimaschutz ist ein Bauprojekt, und zwar das grösste Bauprojekt unserer Generation. Wir müssen unsere Energieversorgung, unsere Gebäude, unsere Mobilität, unsere Industrie in der Schweiz, aber auch weltweit umbauen. Der Weltklimarat beziffert die nötigen Investitionen für dieses immense Bauprojekt auf 2 bis 4 Prozent des Weltbruttoinlandprodukts pro Jahr. Jedes Land muss seinen Beitrag entsprechend leisten. Diese Initiative fordert für die Schweiz 0,5 bis 1 Prozent öffentliche Mittel dafür. Das ist realistisch, und das ist ja nur der staatliche Anteil, denn diese Investitionen wirken als Hebel. Sie lösen wiederum private Investitionen aus. So erreichen wir die Grössenordnung, die vom Weltklimarat vorgegeben wird, für unser Land und leisten unseren Beitrag.

Klar ist, 80 Prozent unserer Emissionen stammen aus fossiler Energie: Erdöl, Gas, Benzin, Diesel, Kerosin. Wer das Klima schützt, schützt damit auch unsere Energiesicherheit, weil uns die Dekarbonisierung unabhängig von diesen Energieträgern und ihren oft gefährlichen Herkunftsländern macht. In einer Welt mit zunehmenden geopolitischen Spannungen ist diese Unabhängigkeit essenziell. Wir müssen gerade bei der Energie strategisch eigenständiger werden. Unsere Grosseltern bauten die Stauseen. Wir müssen jetzt das klimaneutrale Energiesystem bauen, denn Sonnenenergie, Wind und Wasser gehören allen, und Elektrifizierung, Sanierung und Dekarbonisierung machen Mobilität, Wohnen und Produktion klimaverträglich, effizienter, mittelfristig günstiger. Denn nach der Investition, die zwar viel Geld kostet, sind die Betriebskosten dann jeweils geringer.

Je früher wir investieren, desto schneller profitieren wir alle, auch wirtschaftlich, auch finanziell. Der Klimafonds hilft dabei. Er gibt Zuschüsse, garantiert Kredite, senkt die Zinsen, er wirkt wie eine Klimabank, die Investitionen ermöglicht. Er stärkt die Wirtschaft, er schafft Arbeitsplätze, und er sorgt für soziale Gerechtigkeit. Der Klimaschutz darf kein Privileg für Wohlhabende sein, und deshalb ist die Initiative so designt, dass eben alle, die einen Beitrag leisten, auch unterstützt werden können.

Ich muss Sie darauf hinweisen, dass die Klimapolitik-Forschung - dies im Gegensatz zu den Aussagen des GLP-Sprechers, Kollege Grossen - zeigt, dass die Effektivität von Klimapolitik am höchsten ist, wenn man Technologieförderung betreibt und verstärkt in Infrastrukturen investiert, anstatt mit Markt- und Lenkungsmassnahmen zu arbeiten, die oft ein grosses Akzeptanzproblem haben. Also nehmen Sie sich beispielsweise die Forschung von Professor Anthony Patt zu Herzen. Die gesellschaftliche Akzeptanz für Standards steigt, wenn der Staat sichtbar mitträgt und mitfinanziert. Fördern statt strafen oder verteuern, das ist der richtige Weg für diese Transformation.

Auch finanzpolitisch ist ein Fonds, der nicht den Regeln der Schuldenbremse untersteht, in diesem Kontext richtig. Ja, es wird zu neuen Schulden kommen, aber es geht um Zukunftsinvestitionen. Die Schuldenbremse will ja die kommenden Generationen schützen. Der Klimafonds macht das noch viel mehr, denn er sorgt dafür, dass sowieso notwendige Investitionen rechtzeitig getätigt werden. Wer heute nicht investiert, verursacht eine Investitionsschuld, und es wird später dann noch teurer.

Die SP will eine klimaneutrale, eine gerechte, eine zukunftsfähige Schweiz. Die Klimafonds-Initiative führt diese Ziele zusammen. Sie ist ökologisch notwendig, wirtschaftlich richtig, sozial gerecht und finanzpolitisch sinnvoll.

Deshalb sagen wir als SP-Fraktion Ja zum Klimafonds, und wir bitten Sie, das auch zu tun.