Giezendanner Benjamin · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Wir behandeln heute eine Initiative, die auf den ersten Blick durchaus Sympathien wecken könnte. Wer will schon öffentlich gegen Klimaschutz hinstehen? Wer würde nicht gerne Investitionen in Wohlstand, Arbeit und Umwelt sprechen? Als Parlamentarier und Parlamentarierinnen haben wir aber nicht nur die Pflicht, schöne Ziele zu definieren, sondern wir haben auch die Pflicht, Mittel und Wege auf Wirksamkeit, auf Verhältnismässigkeit und insbesondere auf langfristige Tragbarkeit zu untersuchen. Genau diese Kriterien erfüllt die vorliegende Initiative nicht.

1.[NB]Die Illusion der unbegrenzten Mittel: Die Initiative verlangt vom Bund, in Zukunft zwischen 0,5 und 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes in einen Fonds zu geben. Das heisst, dass zukünftig jährlich zwischen 5 und 9 Milliarden Franken in diesen Fonds fliessen müssten. Über zehn Jahre betrachtet wären es 90 Milliarden Franken. Das entspricht dem ganzen Bundesbudget eines Jahres. Und diese Gelder sollen nicht einfach zur Verfügung stehen, sondern sie sollen zweckgebunden investiert werden, Jahr für Jahr - unabhängig von der konjunkturellen Lage, vom Schuldenstand oder von anderen politischen Prioritäten.

Hier geht es nicht um ein Klimaschutzprogramm. Hier geht es um ein finanzpolitisches Experiment mit ungewissem Ausgang. Es soll ein Sonderhaushalt geschaffen werden, ein sogenanntes Schattenbudget, das die bisherige Finanzdisziplin komplett aushebeln würde. Es ist auch naiv, zu glauben, wir könnten das durch Gebühren finanzieren. Nein, wir können das nur durch neue Steuern oder durch eine zusätzliche Verschuldung finanzieren. Beides gefährdet die Stabilität unserer Volkswirtschaft und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse, welche uns seit fast Jahrzehnten finanzpolitischen Halt bietet.

2.[NB]Die Überschätzung der Wirkung: Lassen Sie mich nicht nur über Geld sprechen, sondern lassen Sie mich auch über die Wirkung sprechen, was auch bereits Kollege Grossen gemacht hat. Hier geht es um Effizienz. Die Klimafonds-Initiative hat - lesen Sie sie genau - überhaupt kein klares Ziel. Sie sagt nicht, welche Massnahmen in welchen Sektoren verabschiedet werden sollen, welche Sektoren priorisiert werden sollen und wie die Wirkung am Ende des Tages gemessen wird. Stattdessen schafft sie einfach einen Riesentopf. Aus diesem Topf können dann Projekte finanziert werden, seien es Gebäudesanierungen, Forschungsprojekte oder möglicherweise Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

Der Bundesrat hat es meines Erachtens in seiner Botschaft richtig formuliert. Er hat geschrieben, es sei nicht erkennbar, wie dieser Fonds effektiv zur Zielerreichung beitragen solle. Wir laufen Gefahr, dass wir Milliarden verteilen, ohne den nötigen strukturellen Hebel zu haben. Die Erfahrungen zeigen, und das wurde uns auch schon plakativ vorgeführt: Wenn Sie den CO2-Ausstoss absenken wollen, dann bringt es nichts, wenn Sie nur Förderungen verabschieden. Nein, Sie brauchen Rahmenbedingungen. Und was es auch braucht, ist technologischer Fortschritt.

3.[NB]Die Belastung der KMU und der Mittelschicht: Die Initiative behauptet in Bezug auf die Gesellschaft, dass sie die Gerechtigkeit erhöhe. Aber wenn Sie sie genau anschauen, stellen Sie fest, dass die Ungleichheit grösser wird. Wer profitiert von diesen Subventionen? Es sind vor allem Personen und Gesellschaften mit viel Kapital, die auch investieren können und dann wieder ein Payback bekommen, seien es Eigentümer, seien es grosse Gesellschaften oder Projektentwickler.

Wer bezahlt das? Es ist die breite Bevölkerung, und zwar über Steuern, neue Abgaben oder über eine sinkende Qualität der öffentlichen Dienstleistungen, weil wir uns diese in der bisherigen Qualität nicht mehr leisten können. Fragen Sie die kleineren und mittleren Unternehmen, diese haben andere Prioritäten. Sie haben Probleme beim Finden von Fachpersonal, sie haben Probleme mit den Energiepreisen und insbesondere mit der Bürokratie. Sie brauchen vereinfachte Prozesse, Planungssicherheit und insbesondere Technologieoffenheit. Sie brauchen nicht ein neues Förderbüro, das dreissigseitige Gesuche bearbeitet. Schon heute haben wir auf Gemeinde-, Kantons- und eidgenössischer Ebene einen Wildwuchs an Förderprogrammen.

4.[NB]Die Zielverfehlung im Klimaschutz: Was ist eigentlich das Ziel dieser Initiative? Es wäre der Klimaschutz, aber der wird damit nicht gefördert. Selbstverständlich sollte die Schweiz einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, und das tut sie auch. Wenn Sie die Absenkpfade anschauen, sehen Sie das. Doch wir dürfen uns nicht vormachen, dass wir mit einem Ausstoss von 0,1 Prozent des CO2 in dieser Welt viel bewegen können. Wo wir viel bewegen können, das ist in der Entwicklung der Technologien, in der Forschung. Wenn wir in der Zukunft da investieren, dann können wir etwas bewegen, und zwar auf der ganzen grossen Welt.

Diese Initiative riskiert, wertvolle Mittel falsch einzusetzen. Sie ist teure Symbolpolitik ohne Hebelwirkung. Sie ersetzt Wirkung durch Volumen und Verantwortung durch Verteilung.

Lehnen Sie diese Initiative ab. Seien Sie etwas stolz auf den Weg, den wir beschritten haben: In zwei von drei Sektoren sind wir auf dem Zielpfad. Ja, ich gebe es zu, im Bereich Verkehr sind wir es momentan noch nicht, aber es braucht keine solche Klimafonds-Initiative, die der Bevölkerung das Geld aus der Tasche zieht, um am Schluss einen grossen neuen Beraterstab zu finanzieren. Danke vielmals, wenn Sie das ablehnen.