Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Herr Kollege Paganini, ich bin ein wenig überrascht, dass Sie über den Rückweisungsantrag von Herrn Grossen von der GLP-Fraktion gesagt haben, dass vereinzelte Stimmen in Ihrer Fraktion diesen durchaus unterstützen können. Aber, mein lieber Herr Paganini, im Dezember hat die Mitte-Fraktion hier in diesem Saal einer parlamentarischen Initiative von Gerhard Pfister, der genau diese Forderungen aufgelistet hat, zugestimmt. Warum können Sie nun hier sagen, dass Sie mit bestehenden Instrumenten arbeiten wollen und nicht mit diesem Gegenvorschlag oder mit dieser Rückweisung, die auf der parlamentarischen Initiative Ihres Präsidenten aufbaut?