preparatory:AB 359667

Wortprotokoll

Ich habe das auch ausgeführt. Wir haben heute einen relativ breiten Werkzeugkasten mit ganz verschiedenen Massnahmen: der CO2-Abgabe, den Emissionsvorschriften für Autos und der Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure - ich habe das alles aufgeführt. Die Initiative hat zwar einen Katalog von möglichen Unterstützungsgegenständen, aber sie will ein heute funktionierendes Instrumentarium durch einen nebulösen, in seiner Symbolik natürlich starken Fonds ersetzen, der eben bis zu 8 Milliarden Franken beanspruchen würde, und das alles über das Bundesbudget.