Guggisberg Lars · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Es ist in negativer Hinsicht erstaunlich, was die Ratslinke in diesem Haus immer alles will und fordert. Die Wunschliste ist schier endlos: immer mehr Geld für Kultur, mehr Geld ins Ausland, mehr Geld für Kitas, mehr Geld für bezahlten Urlaub, für Velowege, für Trams, höhere Löhne für Staatsangestellte, höhere Sozialleistungen und, und, und. Sie sagt aber nie, wie man das alles finanzieren soll.

Wer soll das alles bezahlen? Natürlich immer die anderen. Das Problem ist aber, dass der Bund kein Selbstbedienungsladen ist und das Geld nicht vom Himmel fällt. Es muss zuerst verdient werden. Als wäre das alles nicht schon bedenklich genug, werden mit der vorliegenden Initiative noch zusätzliche bis zu 8 Milliarden Franken pro Jahr für Klimaschutzmassnahmen gefordert, dies, obwohl die Schweiz hinsichtlich Klimaschutz bereits jetzt vorbildlich unterwegs ist. Man hat keinen blassen Schimmer, wie diese 8 Milliarden Franken finanziert werden sollen.

Noch schlimmer ist der Umstand, dass die Initianten gleichzeitig die verfassungsmässig festgeschriebene Schuldenbremse an die Wand fahren wollen, die das Schweizer Stimmvolk mit 85 Prozent Ja-Stimmen angenommen hat. Die Milliarden sollen nämlich an der Schuldenbremse vorbei ausgegeben werden, obwohl die Schuldenlast der Schweiz in den letzten Jahren massiv gestiegen ist, obwohl uns die Schuldenbremse Stabilität verleiht und vor noch höherer Zinslast bewahrt und obwohl die bewährte Schuldenbremse die Schweiz für künftige Krisen wappnet.

Wenn man sich dann noch erfrecht, zu fragen, welche senkende Wirkung denn diese zusätzlichen Milliardenausgaben auf die weltweite Erderwärmung konkret haben werden, dann herrscht gähnende Stille. Man hat nämlich keine Ahnung. Es ist auch klar, warum. Zur Erinnerung: Die Schweiz ist für ein Promille des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich.

Fazit: Die Initianten wollen zusätzliche rund 8 Milliarden Franken für den Klimaschutz ausgeben. Sie haben aber keine Ahnung, wer das bezahlen soll, und sie haben keine Ahnung, welche Wirkung die zusätzlichen Ausgaben auf die Erdtemperatur hätten.

Deshalb ist diese Initiative als völlig untauglich zur Ablehnung zu empfehlen.