preparatory:AB 359688

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, die Motion zur Einführung einer Sicherheitsdienstpflicht abzulehnen. Ich bin davon überzeugt, dass wir im Moment keinen Vorstoss für eine derart umfassende Reform einreichen sollten. Mit einer Sicherheitsdienstpflicht würde kein Stein auf dem anderen bleiben. Die Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen würde grundlegend geändert werden. Die Folgen wären trotz des vorliegenden Berichtes nicht sehr gut absehbar - eher unabsehbar. Angesichts der zahlreichen anderen Grossbaustellen im VBS ist jetzt schlicht der falsche Moment, zusätzlich eine derart umfassende Reform anzustossen. Es droht eine Überhitzung des Gesamtsystems. Ich unterstütze den Bundesrat in seinem Entscheid, im Moment[NB]weder[NB]das[NB]Modell[NB]der[NB]Sicherheitsdienstpflicht noch das Modell der bedarfsorientierten Dienstpflicht weiterzuverfolgen.

Beide Modelle sind auch finanzpolitisch nicht tragbar. Der Bundesrat hat in enger Absprache mit den Kantonen für beide Modelle einmalige Anfangsinvestitionen von, wie es zuerst hiess - hören Sie gut hin! -, 900 Millionen Franken für zusätzliche Infrastruktur, Unterkünfte und Ausbildung berechnet. Hinzu kämen jährliche Mehrausgaben von 900 Millionen Franken. Erst kürzlich haben wir ein Dokument mit dem Titel "Liste der finanzrelevanten Geschäfte ausgabenseitig" erhalten. Darin ist für dieses Geschäft von Anfangsinvestitionen in der Höhe von gar 1 Milliarde Franken und dafür leicht niedrigeren jährlich wiederkehrenden Betriebskosten von immer noch 642 Millionen Franken die Rede. Das ist nicht einfach ein Pappenstiel! Damit würden wir die Armee aushungern. Einfach zum Vergleich: Im vergangenen Jahr gab der Bund für die Beschaffung von grösseren Rüstungsgütern total rund 1,3 Milliarden Franken aus, also nur rund 300 Millionen Franken mehr, als die Mehrheit Ihrer Kommission an Anfangsinvestitionen für die Sicherheitsdienstpflicht ausgeben will. Die Motion sprengt einfach alle Dimensionen.

Das zentrale Argument für die Sicherheitsdienstpflicht bildet das angebliche erneute Alimentierungsproblem; dies wurde vorhin auch vom Mehrheitssprecher erwähnt. Ich bin auch hier dezidiert der Auffassung, dass wir kein Alimentierungsproblem haben und dass die Lage für uns in der Schweiz nicht dieselbe ist wie die Lage in Polen oder in den baltischen Staaten. Vorhin mussten wir die Verordnung über die Organisation der Armee abändern, weil der aktuelle Armeebestand die gesetzlich zulässige Maximalhöhe um viele tausend Wehrpflichtige überschreitet. Das ist Ihnen sicher noch in Erinnerung - es ist erst ein paar Minuten her. Die Situation könnte sich ändern, sofern der Bundesrat ohne Not daran festhält - ich erwähne es noch einmal -, in den Jahren 2028 und 2029 zwei zusätzliche Jahrgänge aus der Wehrpflicht zu entlassen. Hätten wir tatsächlich ein Alimentierungsproblem, so hätte der Bundesrat gestützt auf Artikel 13 des Militärgesetzes alle Freiheit, die Dienstpflicht für alle Jahrgänge in der Armee bei zwölf Jahren zu belassen, statt sie wie vorgesehen bis zum Jahr 2029 auf zehn Jahre herabzusetzen. Er belässt sie nicht bei zwölf Jahren, auch deshalb - davon bin ich überzeugt -, weil die Situation in der Schweiz eine andere ist als in Polen und in den baltischen Staaten.

Das Vorgehen bei der vorliegenden Motion ist widersprüchlich. Die Motion zielt auf die Vorbereitung einer Verfassungsänderung ab, die das mühsam errungene Grundrecht auf einen zivilen Ersatzdienst abschaffen will. Auch davon haben wir heute hier in unserem Rat und drüben im Nationalrat gehört. Der Zivildienst ist in unserer Gesellschaft aufgrund seiner enormen Leistung tief verankert. Die Mehrheit der Zivildienstleistungen wird heute an Schulen erbracht. Dort herrscht ein massiver Mangel an Lehrkräften. Wenn Sie den Schulen jetzt auch noch die Zivildienstleistenden wegnehmen, provoziert das an den Schulen unhaltbare Zustände. Zu wenig Personal an Schulen - also zu wenige erwachsene Köpfe, Hände und Herzen - ist für die Schweiz zudem nachweislich ein Sicherheitsrisiko. Das Gleiche gilt für den Pflegebereich.

Ich will keinen Rückschritt in die finsteren Tage des Kalten Krieges, als jedes Jahr Hunderte von Verweigerern ins Gefängnis wanderten und sich Tausende durch medizinische Atteste vor der Dienstpflicht drückten, statt wie heute im Zivildienst gesellschaftlich höchst nützliche Dienstleistungen zu erbringen.

Ich ersuche Sie, die Motion abzulehnen und den Bundesrat nicht zur Vorbereitung einer Verfassungsänderung zu zwingen, die ohnehin vor dem Volk kaum Chancen auf eine Mehrheit hätte. Ich ersuche Sie, dem Bundesrat und dem VBS die Zeit zu geben, die grossen Baustellen im VBS wirklich anzupacken, ohne ihnen eine solche umfassende Reform aufzubürden.