Vincenz-Stauffacher Susanne · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Diese Initiative geht davon aus, dass der Klimaschutz in der Schweiz durch A-Fonds-perdu-Beiträge beschleunigt werden kann. Dieser Ansatz führt jedoch dazu, dass die Allgemeinheit auf mehreren Ebenen für den Klimaschutz bezahlt. Erstens übernimmt sie Kosten für Schäden, die durch die Nutzung von fossilen Energieträgern entstehen, und dies, obwohl nur ein Teil der Bevölkerung und Wirtschaft für den Schaden verantwortlich ist. Zweitens bezahlt sie Subventionen für emissionsfreie Technologien, anstatt dass dafür der richtige Preis bezahlt würde; das wiederum verstösst gegen das Verursacherprinzip. Drittens bezahlt sie neue Subventionen für den Umstieg auf fossilfreie Anwendungen, was Unternehmen oder Personen benachteiligt, welche diesen Schritt bereits auf eigene Kosten getätigt haben.

Natürlich können Subventionen einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, sei es zur Beschleunigung oder zur Etablierung neuer Technologien. Dass Subventionen zum Hauptpfeiler der Klimapolitik werden, lehnt die FDP-Liberale Fraktion aber ab. Subventionen sollen primär bei Marktversagen zum Einsatz kommen, wie zum Beispiel bei zu tiefen Renditen, oder als Anstossfinanzierung für neue Technologien. Schliesslich sind bei Subventionen regelmässig die Mitnahmeeffekte zu berücksichtigen. Es gibt deutlich effizientere Instrumente in der Klimapolitik, welche stärker auf Marktwirtschaft setzen, zum Beispiel CO2-Lenkungsabgaben. Die von der Initiative geforderte massive Finanzierung für den Klimaschutz - wir reden von 0,5 bis 1 Prozent des BIP - geht nun aber einen anderen Weg. Dass sie zusätzlich auch noch eine umfassende Umgehung der Schuldenbremse fordert, ist für die FDP-Liberale Fraktion nicht akzeptabel.

Die Initiative ist aber auch, so unsere Einschätzung, nicht nötig. Eine 2021 von Swiss Banking in Zusammenarbeit mit der Boston Consulting Group (BCG) publizierte Studie zeigt nämlich auf, dass die für den Klimaschutz notwendigen Investitionen von rund 400 Milliarden Franken zu einem Grossteil, zu über 90 Prozent, durch Kreditvergaben oder über den Kapitalmarkt finanziert werden könnten - vorausgesetzt, die Nachfrage ist vorhanden. Eine massive staatliche Fondslösung, wie sie die Klimafonds-Initiative vorsieht, ist somit überflüssig.

Viel wichtiger und sachgerechter sind die richtigen Rahmenbedingungen. Aus einer Umfrage von PwC unter mehr als 1000 Schweizer CEO geht deutlich hervor, dass neben der fehlenden Nachfrage nach nachhaltigeren Produkten sowie der Komplexität der Regulierung auch die ungenügende Rentabilität von Klimaschutzmassnahmen ein Grund dafür ist, dass Investitionen nicht getätigt werden. Diese Hindernisse haben im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 sogar noch deutlich zugenommen.

Effektiv sind viele der geeigneten Massnahmen in der Klimapolitik bereits definiert. Die neuesten Emissionsdaten des BAFU zeigen auf, dass die Schweiz rein rechnerisch gut unterwegs ist und die Massnahmen greifen. Gleichzeitig muss aber konstatiert werden, dass in den kommenden zwei Jahrzehnten grosse Anstrengungen unternommen werden müssen, weil die "low-hanging fruits" bereits geerntet sind. Dabei kommen auch ganz neue Aufgaben auf die schweizerische Volkswirtschaft zu, und zwar bezüglich der Restemissionen. Damit diese entsorgt werden können, muss in der Schweiz eine Infrastruktur für Carbon Capture and Storage und Carbon Dioxide Removal aufgebaut werden.

Zum Fazit: Der Klimaschutz in der Schweiz kann durch die Stärkung der bestehenden Instrumente sowie weitere [PAGE 1187] Massnahmen optimiert werden. Dafür braucht es keinen neuen, umfassenden Klimafonds. Die von der Volksinitiative angestrebte Lösung ist dementsprechend unnötig, teuer, sogar kontraproduktiv und am Ende des Tages eben gerade nicht nachhaltig. Zur Finanzierung müssten entweder Schulden gemacht oder Steuern erhöht werden. Somit würden entweder künftige Generationen oder unsere KMU und der Mittelstand belastet.

Darum sagen wir als FDP-Liberale Fraktion geschlossen Nein zur Klimafonds-Initiative. Aus der Überzeugung heraus, dass die bestehenden Instrumente greifen, sind wir auch gegen einen Gegenvorschlag. Daher werden wir auch den Rückweisungsantrag ablehnen.

Eine zusätzliche Bemerkung: Der Rückweisungsantrag beinhaltet nicht einen grundsätzlich falschen Ansatz. Der Ansatz ist sogar sehr interessant, zumindest für einen Teil der FDP-Liberalen Fraktion. Wir erachten ihn aber nicht als Alternative zur Initiative. Dieser Ansatz wird, da bin ich überzeugt, im weiteren parlamentarischen Prozess im Zusammenhang mit dem CO2-Gesetz erneut zu diskutieren sein.