Dittli Josef · Ständerat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Herr Zopfi, wenn man Sie so reden hört, dann glaubt man, man hätte hier bereits die Vorlage auf dem Tisch, mit der dann im Dezember ein konkreter Betrag ins Budget käme, und das ist nicht der Fall. Wir erinnern uns: Der Bundesrat hat von sich aus einen Bericht gemacht, hat mehrere Varianten präsentiert - Sicherheitsdienstpflicht, bedarfsorientierte Dienstpflicht, Bürgerdienstpflicht mit Untervarianten - und hat dann gesagt, zwei würden weiter geprüft, die Sicherheitsdienstpflicht und die bedarfsorientierte Dienstpflicht. An der Orientierung, die wir in der Kommission hatten, Sie waren auch dabei, hat es sehr danach ausgesehen, als würde der Bundesrat sich bald entscheiden, und er wird sich aller Voraussicht nach, so zumindest haben wir die Signale verstanden, für die Sicherheitsdienstpflicht entscheiden. Aber es ist richtig, dass es letztlich ein Entscheid des Bundesrates ist. Nun, zur grossen Überraschung ist der Entscheid dann nicht gekommen, und das hat uns doch etwas erstaunt. Ich habe keine Ahnung, wie der Antrag im Bundesrat ausgesehen hat. Der Bundesrat hat das offenbar diskutiert, ist zum Schluss gekommen, dass der Antrag, so, wie er eingereicht wurde, noch nicht reiche, um im Gesamtbundesrat mehrheitsfähig zu sein, und hat dann nichts beschlossen.

Ich kann das nachvollziehen. Ich will dem Bundesrat auch die Gelegenheit geben, das entsprechend zu optimieren und zu verbessern, sodass der neue Departementschef die Chance hat, den Antrag durchzubringen. Aber wir wollen doch vom Parlament her jetzt ein Zeichen setzen, damit die ganze Angelegenheit nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Es ist eine wichtige Angelegenheit, die Leute fehlen heute schon im Zivilschutz, sie fehlen auch in der Armee, zumindest an gewissen Stellen und langfristig ohnehin. Es ist, wenn wir die Motion jetzt annehmen, nichts anderes als ein Zeichen des Parlamentes: Bitte, Bundesrat, mach jetzt vorwärts, beschliesse und bring diese Sicherheitsdienstpflicht. Wie die genau sein wird, ist Sache des Bundesrates, was sie kostet, ist es auch, aber ich erwarte jetzt, dass es vorwärtsgeht.

Diese Motion ist ein Beitrag dazu, und ich bitte deshalb, dass man die Motion annimmt.