Wandfluh Ernst · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Das Klima ändert sich, das ist eine Tatsache. Die Klimaerwärmung verlangsamt sich aber nur, wenn die ganze Welt mitmacht. Wenn wir hier in der Schweiz einen neuen Klimafonds einführen, ist das den Bergen total egal. Es ist sicher gut, wenn wir zur Natur Sorge tragen, aber jeden Bergsturz dem Klimawandel zuzuschreiben, ist falsch. Als Bergler weiss ich, wovon ich spreche. Es gab bei uns auf der Alp, als ich "Statterbueb" war, immer wieder Steinschlag, der die Tiere auch verschüttete, und das lange bevor der Klimawandel ein Thema war. Erst als die losen Gesteinsmassen weggesprengt wurden, hörte es auf, und seither ist es dort ruhig. Aus meiner Sicht braucht es deshalb keinen neuen Klimafonds.

Im Rahmen des CO2-Gesetzes, des Klima- und Innovationsgesetzes und des Energiegesetzes stellt der Bund bis 2030 für den Klimaschutz jährlich rund 2,5 Milliarden Franken bereit. Zusammen mit den Beiträgen im Biodiversitätsbereich beläuft sich die Unterstützung vom Bund sogar auf 3 Milliarden Franken. Die Schweiz macht schon sehr viel, und wenn nötig, das haben wir hier in der letzten Zeit auch bewiesen, handelt der Bundesrat und handeln auch wir sehr schnell.

Ein weiteres Problem liegt darin, dass der Klimafonds ausserhalb der Schuldenbremse operiert, womit die bewährte finanzpolitische Disziplin in der Schweiz aufgeweicht würde. Die Initianten fordern Milliardeninvestitionen in die Klimatransformation, ohne jedoch darzulegen, wie diese finanziert werden sollen - dies vor dem Hintergrund eines ohnehin angespannten Bundeshaushaltes. Wir stehen für eine pragmatische Klima- und Umweltpolitik, die auf Eigenverantwortung, wirtschaftlichen Anreizen und Innovation beruht, nicht auf staatlicher Planwirtschaft und Zwangsmassnahmen.

Wenn Sie etwas für das Klima tun wollen, dann verhalten Sie sich regional: Kaufen Sie einheimische Produkte, oder verbringen Sie Ihre Ferien hier in unserem schönen Land. So kann jeder selber etwas für das Klima tun.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative abzulehnen.