Graf Maya · Ständerat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Herr Kollege Müller, selbstverständlich habe ich mit Ihnen gesprochen, ich spreche sehr gern mit Ihnen, also habe ich mit Ihnen auch über den Ordnungsantrag gesprochen. Aber es ist entschieden, und jetzt werden wir über die Motion entscheiden.

Ich muss und werde Ihnen gerne zwei für mich wichtige Dinge erklären. Erstens: Ich verstehe das Anliegen sehr gut. Es geht um altrechtliche Forderungen. Das Merkblatt hat sich verändert, und die altrechtlichen Betriebe kamen beim Vollzug in Schwierigkeiten. Das anerkenne ich, und - das wäre der Vorschlag gewesen - das muss die Branche zusammen mit dem BLW und den Kantonen im Vollzug lösen. Aber, und das ist der zweite Punkt: Kollege Müller will mit dieser Motion zusätzlich die RAUS-Bestimmungen anpassen, das heisst gesetzliche Bestimmungen lockern. Was meint er damit? Er meint damit, dass mit der Motion auch in Zukunft rundum geschlossene Wände bis zum First möglich sein sollen. Heute verlangen die neuen Bestimmungen neben der Öffnung nach oben richtigerweise mindestens auch eine offene Seite.

Was heisst denn "RAUS"? Der BTS-Beitrag ist ein Beitrag für "besonders tierfreundliche Stallhaltung". Er fördert das [PAGE 680] Tierwohl und ist für das Stall-Innere gedacht. Heute sprechen wir von RAUS. Sie wissen, was RAUS heisst: RAUS heisst "regelmässiger Auslauf im Freien". Wie der Name sagt, ist dies mit freier Fläche verbunden. RAUS ist eben kein Stall ohne Dach, geschätzter Kollege. Bei RAUS müssen die Tiere raus aus dem Stall! Übrigens haben die Tiere auch nicht so oft kalt wie wir Menschen. Sie lieben es nämlich, wenn es kühl ist und wenn auch einmal ein bisschen Regen auf sie fällt. Es sind Tiere, die auch gerne draussen sind.

Daher hat man das Label RAUS geschaffen. Grundlage des Labels ist ein privates Label-Programm. Es ist sichtbar, weil man die Tiere eben auch draussen sieht. Es ist wichtig für das Image der Landwirtschaft, und es wird damit auch viel ökonomische Wertschöpfung geschaffen. Bei einer Umsetzung der Motion Müller Damian, und ich nehme sie hier wörtlich, nämlich keine Sicht mehr aufs Freie bei RAUS, würde die Glaubwürdigkeit wegen einer Anzahl von Spezialfällen, die ich anerkenne, grundlegend geschwächt. Auch der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, dass mit den tieferen Anforderungen auch tiefere Beiträge verbunden wären. Das heisst, alle diese Betriebe, vor allem im Berggebiet, die die Investitionen übrigens schon viele, viele Jahre gemacht haben und mit den RAUS-Beiträgen heute Direktzahlungen erhalten, die wichtig für sie sind, wären nachher geschwächt und würden je nachdem mit tieferen Beträgen bestraft. 99 Prozent der Betriebe mit RAUS haben die baulichen Massnahmen schon eingerichtet, und diese Ungleichbehandlung wäre stossend.

Es ist noch zu betonen, dass pro Jahr 316 Millionen Franken an das RAUS-Programm gehen. Das sind 10 Prozent der Direktzahlungen. Ich finde, wenn wir bezahlen, dann muss der Gegenwert mehr Tierwohl sein. Und mehr Tierwohl bedeutet in diesem Fall bei RAUS, dass die Tiere draussen sind, dass sie im Freien und nicht in einem Stall ohne Dach sind.

Ich finde es schade, dass Kollege Müller diese zwei Dinge in seiner Motion vermischt hat. Ich verstehe, wie gesagt, das Anliegen der Altrechtlichen; ich verstehe aber nicht, warum deswegen die heute sehr erfolgreichen RAUS-Bestimmungen als Ganzes geschwächt werden sollten. Ich werde daher den Antrag des Bundesrates unterstützen müssen.