Ryser Franziska · Nationalrat · 2025-06-18
Ryser Franziska · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion · 2025-06-18
Wortprotokoll
Die Klimafonds-Initiative ist ein Schlüssel für die Energiewende, ein Finanzierungsinstrument für die ökologische Transformation. Den Klimawandel und den Verlust an Biodiversität aufzuhalten, sind die Herausforderungen unserer Zeit. Ob es nachhaltige Mobilität, regionaler Konsum, erneuerbare Energie oder eine Wirtschaft in Kreisläufen ist, wir kennen die Lösungen, wir haben die Technologien. Was wir jetzt brauchen, sind Investitionen, um diese Lösungen rechtzeitig einzusetzen. Und dafür ist der Klimafonds da. Mit einer Fondslösung haben wir langfristig die finanziellen Mittel, die es braucht, um diese Herausforderungen anzugehen.
Was kostet uns Klima- und Biodiversitätsschutz eigentlich? Sogar die Schweizerische Bankiervereinigung schätzt den staatlichen Finanzierungsbedarf für die Dekarbonisierung auf mindestens 3 Milliarden Franken pro Jahr. Dazu kommen rund 1,5 Milliarden Franken, um die Biodiversitätsziele, wie die in Bezug auf Schutzgebiete und ökologische Infrastrukturen, zu erreichen. Im Moment investieren wir in die Biodiversität nur gerade die Hälfte dessen, was notwendig wäre. Zudem haben wir je länger, je mehr auch Kosten für die Anpassung an den Klimawandel, wie etwa für den Schutz vor Naturgefahren, für das Wassermanagement und für den Hitzeschutz in Städten. Schätzungen des BAFU zufolge kostet dies noch einmal mindestens 1 bis 1,5 Milliarden Franken pro Jahr. Das heisst, wir müssen mit mindestens 6 Milliarden Franken rechnen, wenn wir ernsthaft in Klimaschutz, Biodiversitätserhalt und Klimaanpassungen investieren wollen. Dazu kommen Investitionen in Innovation und in die Arbeitskräfte der Zukunft. Das klingt nach viel, ist aber nicht einmal 1 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts. Zum[NB]Vergleich:[NB]Allein[NB]die[NB]Subventionen für fossile Energien in der Schweiz belaufen sich auf über 4 Milliarden Franken pro Jahr.
Dass Investitionsbedarf da ist seitens der Wirtschaft, der Privaten, aber auch des Staates, ist unbestritten. Auch unbestritten ist: Wenn wir diese Investitionen hinauszögern, wird der Bedarf nur grösser. Klimaschäden, Gesundheitsfolgen, Ernteausfälle und Naturverluste - die Kosten des Nichthandelns sind um ein Mehrfaches höher. Gewissen Ländern empfahl der Internationale Währungsfonds (IWF) deshalb sogar, die Schuldenbremse zu lockern, um die notwendigen Investitionen rasch anzugehen. Wir müssen uns also nicht fragen, ob wir uns Klimaschutz leisten können, sondern vielmehr: Können wir es uns leisten, noch länger zuzuwarten?
Wir haben mit dem Klimafonds einen Vorschlag für eine nachhaltige Finanzierung auf dem Tisch. Der Bedarf ist da. Mit 0,5 bis 1 Prozent des BIP können wir so einen überschaubaren, aber notwendigen Beitrag zur Finanzierung der ökologischen Transformation leisten. Mit dem Klimafonds finanzieren wir die Zukunft. Jede Generation hat ihren Beitrag zur Infrastruktur der Schweiz geleistet, vom Schienennetz über Stauseen bis zur Neat. Und wir werden die Schweiz klimaneutral machen. Mit dem Klimafonds setzen wir den Startschuss und machen die Schweiz unabhängig, resilient und zukunftsfähig.
Deshalb: Unterstützen Sie die Klimafonds-Initiative.