Hegglin Peter · Ständerat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Die WAK Ihres Rates hat an ihrer Sitzung vom 25.[NB]März 2025 die Standesinitiative Genf mit dem Titel "Die Anliegen der Schweizer Landwirtinnen und Landwirte ernst nehmen" vorgeprüft. Diese wurde vom Grossen Rat des Kantons Genf am 1.[NB]März 2024 einstimmig angenommen und am 5.[NB]März 2024 der Bundesversammlung überstellt. Mit der Standesinitiative werden fünf Massnahmen verlangt: erstens die Anerkennung der wesentlichen Rolle der Landwirtschaft; zweitens der Erhalt einer starken einheimischen Produktion; drittens die Einführung einer Preisbeobachtungsstelle; viertens genügend Mittel für die Landwirtschaft; fünftens die Überarbeitung der Direktzahlungsverordnung mit dem Ziel, den administrativen Aufwand der Landwirtschaft zu verringern.

Die Kommission unterstützt die Stossrichtung der Standesinitiative grundsätzlich, aber alle wesentlichen Forderungen der Standesinitiative sind auch vom Bundesrat aufgenommen worden und werden in seine Arbeiten zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik 2030 aufgenommen. Der Erhalt der Ernährungssicherheit, die administrative Entlastung, mehr Markttransparenz und ein besseres Einkommen für die Landwirtinnen und Landwirte sind zentrale Elemente der bundesrätlichen Strategie und werden in der kommenden Botschaft behandelt werden. Es wäre aus Sicht der Kommission nicht zielführend, wenn das Parlament parallel zu den bereits laufenden Arbeiten des Bundesrates eigene gesetzgeberische Tätigkeiten an die Hand nehmen würde.

Die Kommission beantragt Ihnen deshalb oppositionslos, der Standesinitiative keine Folge zu geben.