Salzmann Werner · Ständerat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Die APK-S hat an ihrer Sitzung vom 26.[NB]Mai 2025 entschieden, eine parlamentarische Initiative einzureichen. Diese verlangt, die Verordnung der Bundesversammlung über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlamentes sei im Lichte der Verfassung so zu präzisieren, dass die Etablierung und Pflege internationaler Beziehungen der Bundesversammlung zu Institutionen anderer Staaten die Zustimmung beider Räte erfordert.

Weil diese parlamentarische Initiative eingereicht wurde, kann ich meine Motion zurückziehen.