Candan Hasan · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Wir haben es heute Nachmittag nun zigmal von der bürgerlichen Ratsseite gehört: Wenn wir der Klimafonds-Initiative zustimmen und in unsere Zukunft investieren, dann werden die Industrie, die Privatwirtschaft, die Landwirtschaft und die Privaten ausgebeutet, und es entsteht ein riesiger Schuldenberg. Ich frage Sie: In welcher Welt[NB]leben[NB]Sie[NB]eigentlich? In welchen Sand stecken Sie Ihren Kopf hinein? Oder wie stellen Sie Ihre Milchbüchleinrechnung auf?

Es wurde heute eine wichtige Frage in diesem Raum gestellt: Wer soll das bezahlen? Dazu werde ich Ihnen gleich eine Antwort geben können. Aber die wichtigste Frage habe ich heute von den Gegnerinnen und Gegnern der Initiative nicht gehört: Wer bezahlt schon heute für den Schaden des fortschreitenden Klimawandels? Ich kann Ihnen die Antwort gerne geben. Es sind sicher nicht die Verursacherinnen und Verursacher der Klimakrise, die eigentlich zur Kasse gebeten werden müssten. Es sind Herr Schweizer und Frau Schweizerin, der Landwirt, die Handwerkerin, die Person, die im Laden hinter der Kasse steht oder vor der Tafel in der Schule, die Personen, die am Krankenbett stehen oder vor dem Laptop sitzen. Es sind die Menschen in diesem Land und sonst wo auf der Welt, aber sicher nicht diejenigen, die den Klimawandel ankurbeln und davon profitieren. Ein Bericht des britischen Thinktanks Influence Map zeigt, dass 80 Prozent der globalen Emissionen allein auf nur 57 Unternehmen zurückgehen.

Die Kosten des Klimawandels trägt aber die Allgemeinheit. Die Lebensmittelpreise sind in den letzten drei Jahren um 30 Prozent gestiegen. Ein Teil der höheren Lebensmittelpreise ist auf den Klimawandel zurückzuführen. Das Unwetter im Misox vom letzten Sommer verursachte Schäden im Umfang von 70 Millionen Franken, und das ist nur die materielle Bilanz. Die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner leiden unter viel gravierenderen Verlusten.

Zudem subventionieren wir die Klimakrise. Mehr als die Hälfte unseres Staatshaushalts, über 40 Milliarden Franken, fliessen in Subventionen und Steuererleichterungen, die der Umwelt, der Biodiversität und dem Klima schaden. Das kostet die Steuerzahlenden doppelt, zum einen durch den Schaden, der dadurch verursacht wird, und zum andern durch die Kosten, die für die Reparatur dieser Schäden entstehen. Die Schäden und Kosten werden immer grösser. Wenn wir jetzt nicht handeln, steigen Klima-, Umwelt-, Biodiversitäts- und Gesundheitskosten 2050 auf 15 bis 20 Prozent des BIP. Das bedeutet, dass wir bis 2050 die ersten zwei Monate im Jahr nur dafür arbeiten, die Kosten für Umweltschäden zu bezahlen. Der Klimawandel ist eine riesige Lohnvernichtungs- und Wohlstandsvernichtungsmaschine. Wir müssen diese Maschine stoppen.

Die Klima- und Biodiversitätskrise ist real und eine der dringendsten Herausforderungen unserer Zeit. Wir stehen in der Verantwortung, wirksame Massnahmen zu beschliessen und den Krisen wirksam entgegenzutreten. Die bürgerliche Klimapolitik schafft es nicht, dem Klimawandel wirksam entgegenzutreten und die Bevölkerung zu schützen. Was bedeutet eigentlich Klimaschutz? Damit schützen wir nicht irgendwelche Moleküle in der Atmosphäre, sondern unsere Lebensgrundlagen und die Menschen in der Schweiz und sonst wo auf der Welt. Zudem schaffen Sie, liebe Bürgerliche, es nicht, eine gerechte Klimapolitik zu machen. [PAGE 1202]

Gerne möchte ich nochmals zum Kern unserer Initiative kommen. Es geht darum, in eine gerechte Energie- und Klimapolitik zu investieren - für Wohlstand, Arbeit und Umwelt. In diesem Kontext komme ich auch noch dazu, die Frage zu[NB]beantworten,[NB]wer[NB]das bezahlen soll: Es sollen diejenigen bezahlen, die den Klimawandel verursachen und davon profitieren.

Und nun, zu guter Letzt, noch dies: Ich habe heute viele Male sinngemäss gehört, dass die Schweiz, ach, doch viel zu klein und unbedeutend sei. Ich muss Ihnen auch hier vehement widersprechen. Das stimmt nicht. Wir sind ein starkes und einflussreiches Land, und darauf bin ich auch ein wenig stolz. Sie müssen auch hier Ihren Blick öffnen und nicht nur rein physikalische Berechnungen anstellen. Wir - unsere Unternehmen und Organisationen, die Menschen, aber auch unsere Institutionen, die Politik und die Gesetzgebung - sind stark bei Innovationen. Es ist zwar nicht mein Lieblingsbeispiel, aber ich nenne es trotzdem: Wer hat die Schuldenbremse erfunden, und wo überall wurde sie kopiert? Ich bin überzeugt, dass auch unsere klimapolitischen Entscheide und Instrumente das Potenzial haben, in der Welt Schule zu machen.