Glur Christian · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Einmal mehr fordert die links-grüne Seite, mit Unsummen von Steuergeldern das Klima in der Schweiz zu retten - wir wissen übrigens alle, dass es ein globales Problem ist. Selbstverständlich ist es wichtig, dass die ganze Problematik rund um das Klima aktiv angegangen wird. Die Schweiz bzw. der Bund, die Kantone und die Gemeinden haben dies aus meiner Sicht bereits erkannt und setzen tagtäglich proaktiv unzählige Massnahmen um. Es gibt einen Mix aus verschiedenen Finanzierungsquellen, basierend auf dem Verursacherprinzip, welches meiner Meinung nach mehr oder weniger das[NB]fairste[NB]Instrument[NB]für[NB]die[NB]Finanzierung darstellt. Dieses System hat sich schlussendlich etabliert und politisch durchgesetzt.

Wenn wir nun jährlich bis zu 8 Milliarden Franken in einen Fonds stecken, der ausschliesslich durch den Bund finanziert ist, gerät das ganze bewährte System aus den Fugen, und die Bundesfinanzen werden unverhältnismässig belastet. Ein solcher Finanzierungszwang gefährdet das bewährte Erfolgsmodell der Schweiz und belastet den ohnehin stark beanspruchten Mittelstand zusätzlich, da doch vor allem kleine und mittlere Unternehmen mit steigenden Abgaben rechnen müssen. Auch Familien wären mit immer höheren Kosten für Energie konfrontiert. Somit würde diese Initiative auch den sozialen Zusammenhalt in unserem Land gefährden. Zudem wissen wir alle genau, wie angespannt die finanzielle Lage des Bundes zurzeit ist.

Ich halte es für nicht zielführend, Gelder zweckentfremdet einzusetzen. Der Verwendungszweck und der Nutzen sind alles andere als unbestritten. Zudem entstehen viele Doppelspurigkeiten. Das Hauptproblem liegt darin, dass der Klimafonds ausserhalb der Schuldenbremse operieren und somit die bewährte finanzpolitische Disziplin der Schweiz aufweichen würde. Wir hätten also plötzlich Unsummen von Geldern, ohne genau zu wissen, für welchen Zweck sie genau eingesetzt werden sollen. Die Gefahr, dass diese Gelder in einem undurchsichtigen, bürokratischen Klimaapparat verschwinden, ist sehr gross. Mit dem CO2- sowie dem Klima- und Innovationsgesetz fliessen bereits heute Milliardenbeträge in Umwelt- und Klimaschutzprojekte. Dazu gab es einen Beschluss des Volkes, und es gilt das Verursacherprinzip. Somit ist aus meiner Sicht das Nötigste veranlasst und umgesetzt worden, und es braucht nicht noch zusätzlich ein neues System.

Setzen wir auf eine pragmatische Klima- und Umweltpolitik, die auf Eigenverantwortung, wirtschaftlichen Anreizen und Innovation beruht, die gesellschaftlich und wirtschaftlich tragbar und für das ganze Land realistisch umsetzbar ist. Lehnen wir diesen grössenwahnsinnigen und unfairen Systemwechsel ohne Gegenvorschlag ab. Unser System funktioniert und ist etabliert.

Besten Dank für Ihre Unterstützung.