Herzog Eva · Ständerat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Ich würde jederzeit mit Heidi Z'graggen eine Zugfahrt machen. Ich weiss nicht, ob sie es allen anbietet - ich frage sie nachher noch einmal.

Ich bin ebenfalls für die Ablehnung der Motion, aber ich glaube nicht, dass es Kollege Würth darum geht, schöne Ortsbilder, einschliesslich des Ortsbilds seines Rapperswil, zu zerschlagen - ganz im Gegenteil. Ich glaube, darum geht es wirklich nicht. Mit seiner Analyse bin ich absolut einverstanden. Ich bin auch einverstanden mit der Aussage, dass heute eine Baublockade herrscht, und zwar vor allem aufgrund der Rechtsprechung, und dass Isos eigentlich zu einem missbräuchlichen Instrument für Leute geworden ist, die irgendwo Bauten verhindern wollen. Der Raum Zürich wurde genannt. Dort ist das Problem bisher am virulentesten, aber es wird sich nicht auf Zürich beschränken, wenn nichts geschieht.

Herr Würth hat auch den Begriff "bauwütige Immobilienszene" bemüht. Als Präsidentin von Wohnbaugenossenschaften Schweiz gehöre ich eigentlich zu dieser Szene, um das hier gleich zu sagen. Deshalb bin ich mit diesem Problem schon konfrontiert worden. Isos ist wirklich ein Problem, und zwar eben auch für den genossenschaftlichen Wohnungsbau, gerade im Raum Zürich. Projekte werden um Jahre verzögert, denn am Schluss, wenn eigentlich alles durch ist, wenn alle [PAGE 690] Planungen gemacht und alle Bewilligungen eingeholt sind, schlägt die Direktanwendung von Isos zu. Das kann nicht sein, und es ist nicht so vorgesehen - weder in der Verfassung noch in den Gesetzen ist das so vorgesehen. Es ist die Rechtsprechung, die sich verändert hat. Dabei kann man nicht einfach zusehen, da bin ich absolut einverstanden.

Nur stimme ich dem Lösungsweg von Herrn Würth überhaupt nicht zu, und ich finde, in seiner Begründung hat er schon angelegt, dass man es auch anders sehen kann. Ihm würde es ja darum gehen - so verstehe ich es -, dass man etwas tun muss. Mit Tempo ist sein Vorstoss jedoch ganz sicher nicht verbunden. Wenn man dieses Problem über die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, also über diese Monsterübung, lösen will, die jetzt aufgrund der Verabschiedung des Entlastungspakets noch einmal verschoben wurde, werden wir in diesem Bereich noch lange keinerlei Fortschritte sehen. In der Zwischenzeit werden - um ein bisschen drastisch zu sein - Genossenschaften vielleicht sogar in Konkurs gehen, weil sie bereits Millionen investiert haben, der Bau dann aber nie zustande kommt und ihnen deshalb irgendwann der Schnauf ausgeht. Das kann es nicht sein.

Herr Würth hat sich ein bisschen über die runden Tische mokiert, die in gut helvetischer Manier auch hier veranstaltet werden. Ich habe ebenfalls schon an ein paar runden Tischen teilgenommen. Das war üblicherweise jeweils ein nettes Miteinander-Reden, und am Schluss sprach man sogar von Aktionsplänen, aber passiert ist gar nichts. Das ist in diesem Fall ganz anders. Gerade weil ich auch schlechte Beispiele kenne, wurde ich ehrlicherweise von der guten Arbeit, die an diesem runden Tisch geleistet wurde, und von den Lösungen, die dort bereits zu Beginn auf dem Tisch lagen, sehr überrascht.

Sie haben runde Tische erwähnt und gesagt, es sei noch nichts passiert. Vielleicht zu den Daten: Der erste runde Tisch fand am 12.[NB]Mai 2025 statt, der zweite am 5.[NB]Juni 2025, also in der ersten Sessionswoche. An letzterem war ich mit vielen anderen als Vertreterin von Wohnbaugenossenschaften Schweiz dabei. Dort lagen bereits Lösungsvorschläge auf dem Tisch, die alle in die Richtung gehen, die Sie ebenfalls wünschen. Es geht aber darum, das Problem auf Verordnungsebene zu lösen. Vielleicht braucht es irgendwann auch Gesetzesänderungen. Man kam an diesem runden Tisch klar zum Schluss, dass das im Moment nicht der Fall ist. Es geht darum, die Direktanwendung von Isos einzuschränken. Es geht darum, eine Klärung der relevanten Bundesaufgaben vorzunehmen, den Spielraum von Kantonen und Gemeinden auszuloten, Kantone und Gemeinden auch zu begleiten und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen klar zu definieren. Sie ist an sich definiert, aber sie soll wieder so gelebt werden, wie sie gesetzlich eigentlich angelegt ist. Es gibt konkrete Vorschläge, zum Beispiel zu einem Thema, das im Wohnbaubereich ebenfalls wichtig ist, nämlich zum Thema Solaranlagen, die durch Isos verhindert werden. Das kann es nicht sein - dies darf sicher nicht bei Neubauten der Fall sein, sondern die Bewilligungspflicht soll nur für bestehende Bauten gelten.

Es gibt also konkrete Vorschläge, die die Probleme adressieren und die im Rahmen einer Vernehmlassung vorher eingegeben werden konnten. Ich habe das noch selten erlebt. Mehrere Departemente und Ämter sind involviert, und man hat das alles in einer Arbeitsgruppe zusammengenommen. Die Arbeitsgruppe hat bereits konkrete Vorschläge vorgelegt.

Ich sage dies auch an die Adresse der vielen, die die Motion unterschrieben haben. Sie haben offenbar eine Willenskundgebung gemacht. Ich finde es gut, dass der politische Druck etwas bewirkt hat. Es gab bereits früher Motionen zu diesem Thema; es gab eine Motion Stark, die auch Druck ausübte. Auch die vorliegende Motion übt Druck aus. Herr Würth[NB]hat[NB]es[NB]gesagt: Der Schweizerische Städteverband unterstützt die Motion, sieht jetzt aber selbst, dass bereits etwas gegangen ist, er hat an diesen runden Tischen ebenfalls teilgenommen.

Zusammengefasst: Ich bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen, weil sie einen sehr langen Weg beschreiten würde. Dieses Problem über die Aufgabenteilung einer Lösung zuzuführen, ist der denkbar längste Weg, den Sie wählen können. Es braucht im Moment für die schnellen Lösungen keine Gesetzesänderung, sondern Verordnungsänderungen, Klärungen, die in der Kompetenz des Bundesrates liegen. Das hilft allen, die momentan unter Isos leiden.

Isos, das muss noch gesagt werden, ist gerade in Hinblick auf eine Verdichtung wichtig, und um diese geht es ja. Verdichtung muss qualitätsvoll erfolgen, sonst ist sie für die Menschen nicht lebbar. Aber es muss eine Interessenabwägung geben. Es darf nicht sein, dass Isos den längeren Schnauf[NB]hat[NB]und[NB]am Schluss einfach die Isos-Keule zuschlägt. Vielmehr muss es wieder so sein, wie es einmal angedacht war.

Eine Lösung muss auf dem Verordnungsweg erfolgen, und das geschieht auch bereits. Die Motion würde das alles verzögern.

Ich bitte Sie, diese Motion nicht anzunehmen.