Rösti Albert · Bundesrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Brenzikofer möchte den Bundesrat beauftragen, einen Massnahmenplan vorzulegen, wie die Anzahl der Flugbewegungen von Privatjets an allen Flughäfen reduziert werden kann.

Die Kategorie Privatjets kommt in der statistischen Erfassung von Flugbewegungen in der Schweiz so nicht vor. Privatjets fallen in den Bereich der Business Aviation. Dieser umfasst sowohl gewerbliche wie auch nicht gewerbliche Flüge. Dabei sprechen wir von Flugzeugen mit einem Gewicht von über 5,7 Tonnen, die nicht im Linien- oder Charterverkehr eingesetzt werden. Im Jahr 2024 gab es in der Schweiz knapp 65[NB]000 Flugbewegungen in der Business Aviation. Diese Flüge verursachten rund 4 Prozent der CO2-Emissionen der Luftfahrt; dieser Anteil bewegt sich also im Vergleich zur CO2-Emission der gesamten Luftfahrt in einem kleinen Bereich.

Das Ziel des Klima- und Innovationsgesetzes, bis 2050 netto null zu erreichen, gilt auch für die Luftfahrt. Sie haben es bereits gesagt: Wir haben hier die Massnahmen Emissionshandel und Beimischpflicht und können gemäss EU auch Fördergelder für die Entwicklung der Sustainable Aviation Fuels sprechen. Der Bundesrat wird diese Massnahmen beobachten und erwartet hier entsprechende Auswirkungen auf die Privatfliegerei. Sie haben das bezweifelt, aber das Parlament hat sich bei der Beratung des CO2-Gesetzes bis 2030 entschieden, dass wir uns betreffend Klimapolitik und bezüglich der Beimischpflicht der Flugwirtschaft an die EU-Massnahmen anschliessen.

Deshalb möchte der Bundesrat jetzt auf zusätzliche Massnahmen verzichten und beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion. Eine Deckelung der Anzahl Flüge von Privatjets scheint uns nicht zielführend, um die Klimabilanz des Luftverkehrs zu verbessern. Vielmehr sollen diese Flüge mittel- bis langfristig mit künstlichen, also synthetischen Treibstoffen betrieben werden.