Burgherr Thomas · Nationalrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Wohnraum wird in der Schweiz immer knapper. Es wird zurzeit relativ wenig gebaut. Der Rückgang bei den Neubauten hat ein historisches Ausmass angenommen. Der Leerstand ist so gering wie seit bald dreissig Jahren nicht mehr, in den Städten ist die Situation teilweise dramatisch. Natürlich sind nicht alle Regionen der Schweiz gleich betroffen. Urbane Gebiete und die weitläufigen Agglomerationen, aber selbst kleine und touristische Gemeinden sind beunruhigt. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung unaufhörlich. Die Zuwanderung ist masslos. Dieses Missverhältnis führt dazu, dass die Kosten steigen. Eigenheime und Mietwohnungen sind gleichermassen betroffen. Das führt auch zu sozialpolitischen Spannungen. Es betrifft vor allem Familien, am härtesten solche mit niedrigem Einkommen. Sozial ist es, wenn wieder mehr gebaut werden kann. Wir brauchen mehr Angebot bei dieser stark steigenden Nachfrage. [PAGE 1219]

Meine Lösung ist sehr einfach: Wir brauchen rasch neuen Wohnraum. Die Anreize, zu bauen, sind inzwischen unterirdisch. Heute dauert es im Durchschnitt 140 Tage vom Baugesuch bis zur Bewilligung, 67 Prozent länger als noch 2010. Missbräuchliche Einsprachen, fehlende Behördenkoordination und mangelnde Digitalisierung kommen noch obendrauf. Diese Bürokratie ist schlecht für unser Land. Ich baue selber Häuser und rede aus eigener Erfahrung. Ich würde mehr und schneller bauen, wenn einem nicht so viele Steine in den Weg gelegt und wenn nicht diese mühsame Bürokratie im Weg stehen würde. Hier soll der Bundesrat ansetzen und Bauen wieder attraktiv machen. Die Rahmenbedingungen müssen liberalisiert werden. Einsprachen müssen eingeschränkt, beschleunigt und kanalisiert werden. Bewilligungsverfahren der Behörden müssen unkomplizierter, unbürokratischer und schneller werden. Das öffentliche Interesse an genügend Wohnraum muss wieder höher als andere Interessen gewichtet werden.

Wohnungsmangel ist nicht etwas Naturgegebenes. Das können wir beeinflussen, da stehen wir in der Verantwortung. Das Angebot wird heute künstlich beschränkt. Gleichzeitig befeuern wir mit der Migrationspolitik die Nachfrage. Da ist es nur logisch, dass es teurer und schwieriger wird. Mit diesem Vorstoss möchte ich erreichen, dass wir das Angebot nicht weiter künstlich beschränken. Dort möchte ich ansetzen, dort haben wir Handlungsspielraum. Heute behindern zu viele Vorschriften und Regulierungen das Bauen. Das weiss ich als Bauunternehmer aus eigener, schmerzlicher Erfahrung. Ob Ortsbildschutz, Heimatschutz, Naturschutz, Lärmschutz - Verdichten ist genauso schwierig wie Einzonen. Komplizierte Bauvorschriften und Behörden sind ebenfalls Realität. Dieser Strauss an lähmenden Raumbedingungen macht das Problem aus. Da müssen wir etwas tun.

Von daher bitte ich Sie eindringlich, meiner Motion zuzustimmen, damit wir in diesem Thema endlich vorwärtskommen und nicht stehenbleiben. Sonst verkommt die ganze Schweiz zum Ballenberg Europas.