Friedl Claudia · Nationalrat · 2025-06-19
Friedl Claudia · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2025-06-19
Wortprotokoll
Mit dieser Motion soll erreicht werden, dass Massnahmen ergriffen werden, die der zunehmenden Bubble-Bildung im Netz und der Zersplitterung der öffentlichen Debatte entgegenwirken.
Warum ist das notwendig? Eine Antwort darauf ist, dass eine Demokratie nur dann funktioniert, wenn sachlich geführte Diskurse und Meinungsäusserungen in der Öffentlichkeit möglich sind. Wir haben das auch bei der Halbierungs-Initiative schon diskutiert. Die Wichtigkeit des Zugangs der Bevölkerung zu qualitativ hochwertigen Informationen ist in diesem Zusammenhang evident. Diese werden von Unwahrheiten bis hin zu Verschwörungstheorien begleitet, die teilweise in sogenannten Echokammern vorkommen.
Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass eine Demokratie nur funktionieren kann, wenn eine gemeinsame Öffentlichkeit und Wirklichkeit bestehen. Diese gemeinsame, geteilte Öffentlichkeit wurde während Jahrzehnten von Zeitungen und dem Fernsehen sichergestellt. Nun erodiert die Nutzung dieser Medien insbesondere hinsichtlich des Nachrichtenkonsums massiv. Die Digitalisierung, welche das klassische Geschäftsmodell des Journalismus veränderte und die Social Media aufkommen liess, schwächt den klassischen Journalismus stark. Hinzu kommt, dass die eigene Meinung innerhalb der eigenen Bubble gestärkt wird. Die auf einen einwirkende Flut an Informationen kann auch zur Überforderung führen und in eine Newsverweigerung münden; das ist wissenschaftlich gut erfasst. Die Zahl sogenannt News-Deprivierter, deren Profil durch einen weit unterdurchschnittlichen Nachrichtenkonsum gekennzeichnet ist, ist in den letzten fünfzehn Jahren von rund 20 Prozent auf sage und schreibe 46 Prozent gestiegen. Der Vertrauensverlust in die Medien und die Politik ist ebenfalls gestiegen. So vertrauen 27 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer den Medien kaum oder gar nicht. 31 Prozent sind diesbezüglich unentschlossen.
Eines ist klar: Ein schwindender gemeinsamer öffentlicher Diskurs begünstigt populistische und extremistische Haltungen und Parteien. Seit Jahren schlägt die Wissenschaft Alarm, dass sich die Gesellschaft zunehmend fragmentiert und die Bubble-Bildung zunimmt. Das ist eine Gefahr für die Demokratie. Es reicht, einen Blick in die USA zu werfen, um dies zu sehen. Es braucht eine Strategie und geeignete Massnahmen, um dieser Bubble-Bildung entgegenzuwirken. Dank unserem guten Bildungssystem haben wir die Chance, das anzupacken.
Ich bitte Sie, diese Motion zu unterstützen.