Paganini Nicolò · Nationalrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Im Namen einer Mehrheit der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP ersuche ich Sie, bei diesem Geschäft der Mehrheit der Kommission zu folgen und nicht auf die Vorlage einzutreten. Diese Vorlage geht ja auf die Motion 19.3008 der SPK-N aus dem Jahr 2019 zurück. Während der Bundesrat immer gegen diese Finanzierung war, erhielt die Motion vor sechs Jahren Stimmen aus allen Fraktionen, selbstverständlich auch aus der damaligen Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP. Nun, die Zeiten haben sich geändert. Im Jahr 2019 sah vor allem die finanzpolitische Situation völlig anders aus. Ich wurde im Frühjahr 2018 in dieses Parlament gewählt. Man sprach wenig über Geld, man gab das Geld damals vor allem aus.

2025 sieht das anders aus. Wir haben ein Entlastungspaket auf dem Tisch. Wir müssen den Ausbau bzw. den Wiederaufwuchs unserer Armee finanzieren. Wir stehen vor grossen Herausforderungen bei der Finanzierung unserer Sozialversicherungen, unter anderem aufgrund des demografischen Wandels und der 13.[NB]AHV-Rente. Vor diesem Hintergrund kommt eben die Mehrheit der Mitte-Fraktionen zum Schluss, dass wir bei den Bundesfinanzen das Wünschbare vom absolut Notwendigen zu trennen haben, auch wenn es bei diesem Geschäft zugegebenermassen nicht um riesige Beträge geht.

Die Arbeit des Instituts für Föderalismus an der Universität Freiburg wird von uns auf der einen Seite in keiner Art und Weise infrage gestellt. Dass das Zentrum eine internationale Abteilung hat, kann man als Anknüpfungspunkt für eine Grundfinanzierung durch den Bund heranziehen. Es geht um Föderalismus. Auf der anderen Seite ist es jedoch nicht unbedingt ein Musterbeispiel für guten Föderalismus, wenn auf Kantonsebene Institutionen gegründet und ausgebaut werden, und später kommt man dann und verlangt im Nachhinein von der höheren Staatsebene einen Anteil an der Grundfinanzierung. Es ist auch nicht so, dass der Bund nichts leistet. Der Bund leistet seine Beiträge über Projektbeiträge und über das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, und diese werden auch von unserer Seite aus nicht infrage gestellt.

Eine Minderheit der Mitte-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Jost. Vor allem die internationalen Aktivitäten des Instituts rechtfertigen aus Sicht der Minderheit unserer Fraktion die Unterstützung des Instituts für Föderalismus.

Im Namen der Mehrheit der Fraktion ersuche ich Sie aber, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen, diese Aufgabe bei den Kantonen zu belassen und keine neue, gebundene Bundesausgabe zu schaffen.