Jans Beat · Bundesrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Ich kann mich kurzhalten. Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen. Allerdings hat das Parlament bereits die identische Motion 24.3059 der SVP-Fraktion angenommen. Damit haben Sie dem Bundesrat bereits den Auftrag erteilt, diese Motion umzusetzen - ganz unabhängig davon, wie die Abstimmung heute ausfällt.

Ich nehme aber sehr gerne zur Kenntnis, was der Sprecher der Kommissionsmehrheit gesagt hat. Er will, dass der Bundesrat bei der Umsetzung die verfassungsrechtlichen Grundrechte, wie beispielsweise das Recht auf Bildung und Gesundheit, berücksichtigt. Diesen Input nehmen wir sehr gerne entgegen.