preparatory:AB 360236

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Burgherr verlangt, dass wir freitags bis 13 Uhr Vorstösse behandeln. Sie verlangt aber nicht, dass wir das Geschäftsreglement des Nationalrates abändern. Damit verstösst sie schon einmal gegen unsere eigenen Bestimmungen. Ihr Subtext ist aber ein anderer: Parlamentarier sollen für ihr Geld arbeiten.

Die parlamentarische Initiative Burgherr besteht aus zwei Elementen. Erstens soll freitags länger gearbeitet werden, und zweitens sollen mehr Vorstösse abgearbeitet werden. Das Büro hat diesen Vorstoss mehrmals diskutiert und am 16.[NB]Mai definitiv abgelehnt. Sie haben gehört, eine Minderheit Büchel Roland empfiehlt Ihnen die Annahme.

Warum lehnt das Büro diesen Vorstoss ab?

Erstens heisst, länger zu arbeiten, dass wir Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe e unseres eigenen Geschäftsreglements anpassen und von 11 bis 13 Uhr verlängern müssen. Das ist möglich, das kann man machen, aber das ist eben nicht miliztauglich - und dieses Argument ist nicht gekünstelt. Wenn wir am Freitag bis 13 Uhr tagen, dann ist man um 16 Uhr in Altstätten am Bahnhof, um 16.30 Uhr in Appenzell am Bahnhof und in Chiasso sogar erst um 17.06 Uhr. Wenn Sie nun Kundenkontakte haben müssen, sind das am [PAGE 1270] Freitagnachmittag um diese Zeit keine idealen Zeiten. Auch wenn Sie den Freitagnachmittag noch nutzen wollen, um in Ihrer Kanzlei, in Ihrem Büro oder wo auch immer zu arbeiten, ist es schwierig, das zu tun. Für sich selbst können Sie lange arbeiten, aber am Freitagnachmittag um diese Zeit ist es nicht einfach.

Zweitens - Sie haben es gehört - besteht das Problem, dass der Bundesrat während der Sessionen immer freitags tagt. Das heisst, der Bundesrat kann dann nicht anwesend sein. Was wir machen würden, wäre einfach, die Liste der parlamentarischen Initiativen abzuarbeiten.

Hierfür gibt es bessere und andere Möglichkeiten. Das Büro hat Ihnen seine Stellungnahme bereits mitgeteilt. Wir sind nämlich auch der Meinung, dass man Vorstösse abarbeiten sollte. Man könnte weitere Abendsitzungen am Montagabend einführen, die wären ebenfalls kostenneutral. Wir haben hier vor Kurzem in diesem Rat entschieden, dass wir die Redezeit im Sinne der parlamentarischen Initiative Cottier 24.447, "Drei statt fünf Minuten für die Behandlung von Vorstössen von Ratsmitgliedern und Fraktionen", verkürzen. Wenn wir weniger lang sprechen, werden wir auch mehr Vorstösse behandeln können. Notfalls könnten wir auch die Sondersession verlängern, das wäre dann aber nicht kostenneutral. Alles in allem ist diese Motion, wenn wir sie umsetzen wollen, mit der Miliztauglichkeit nicht vereinbar und nichts anderes als Populismus.

Erlauben Sie mir noch eine persönliche Bemerkung - es ist nicht die Meinung des Büros, sondern meine eigene. Ich hätte kein Problem damit, wenn wir am Freitag weniger Taggeld erhielten, wenn wir dafür am Nachmittag noch arbeiten gehen können. Das wäre ein möglicher Weg, nicht aber, den letzten Tag in der dritten Woche auch für diejenigen, die noch einer Erwerbstätigkeit nachgehen, zu verlängern.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie der Mehrheit des Büros folgen - und im Sinne der Effizienz habe ich ebenfalls nicht die ganze Redezeit genutzt.