Burgherr Thomas · Nationalrat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Wir behandeln beim Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung als direktem Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)" die letzte Differenz. Der Ständerat hat die Volksinitiative und den direkten Gegenentwurf am 10.[NB]Juni 2025 beraten. Die Volksinitiative ist bereit für die Schlussabstimmung, während im direkten Gegenentwurf eine Differenz zum Nationalrat geschaffen wurde.

Die kleine Kammer hat den direkten Gegenentwurf in der Gesamtabstimmung einstimmig ohne Enthaltungen gutgeheissen. Die Differenz betrifft die Frage, ob wir in der Verfassung "Franken" oder "Schweizerfranken" verwenden wollen. In der nationalrätlichen Fassung haben wir den Begriff "Schweizerfranken" bevorzugt, insbesondere um den Initianten in diesem Anliegen entgegenzukommen sowie um den Begriff präzise zu formulieren. Unsere Kommission beantragt nun jedoch einstimmig, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen und den in der Gesetzgebung gebräuchlichen Begriff "Franken" zu verwenden.

Man muss ehrlich sein: Diese Differenz ist nicht entscheidend. Offenbar gibt es keine rechtlichen Probleme oder [PAGE 1311] Folgen, wenn wir den einen oder den anderen Begriff wählen. In der Verfassung taucht bis jetzt nur der Begriff "Franken" auf. In gewissen Gesetzen gibt es beide Wörter. Weshalb dort beide Begriffe vorkommen, konnte uns niemand beantworten und ist daher nicht so relevant. Wichtig ist aber, dass es offensichtlich ist, was gemeint ist.

Der Bundesrat hat dargelegt, weshalb er den Begriff "Franken" bevorzugt. Die Begründungen machen Sinn und haben uns überzeugt. So gibt es beispielsweise keine Verwechslungen mehr mit dem französischen oder dem belgischen Franken. Diese gibt es nicht mehr.

Auch auf unseren Bankkonten sind "Franken", darauf wies etwa die Nationalbank hin. Zudem hat auch das Fürstentum Liechtenstein unseren Franken als Landeswährung.

Wie gesagt, bis jetzt steht in der Verfassung an fünf anderen Stellen "Franken" - bleiben wir also beim Begriff "Franken". Manchmal macht es Sinn, sich um Worte und Formulierungen zu streiten. Hier macht es wirklich keinen Sinn, zu viel Energie für etwas aufzuwenden, was nicht relevant ist; da haben wir sicher Besseres zu tun.

Ich möchte zu dieser einfach lösbaren Differenz keine längeren Ausführungen mehr machen und bitte Sie, der einstimmigen Kommission zu folgen.