Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Keine Angst, ich werde hier nicht beten.

Ich möchte einfach sagen: Der Bundesrat will keine Steuererhöhung, auch nicht eine um 10 Prozent. Das wäre eine [PAGE 1335] massive Erhöhung der Tabaksteuer, das wären 30 Prozent, drei Franken pro Schachtel Zigaretten. Das würde den Schmuggel verstärken und auch die Konkurrenz zum benachbarten Ausland beeinträchtigen.

Der Bundesrat hat vielmehr einfach gesagt, dass er bereit sei, eine Auslegeordnung zu machen, weil es tatsächlich auch im Gesundheitsbereich Anliegen gibt, die man hier darlegen könnte.