Würth Benedikt · Ständerat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Zuhanden der Materialien und einfach, damit wir uns klar verstehen: Wenn wir Bruttopreise mit Rabatten haben, heisst das nicht, dass die Unternehmen einfach fein raus sind. Wenn diese ein Wettbewerbsverhalten an den Tag legen, das unter Absatz 1 und Absatz 2 negativ [PAGE 736] zu beurteilen ist, dann wird das aufgegriffen. Das Prüfschema nach Absatz 1 und Absatz 2 greift natürlich. Aber wenn Sie diese Brutto- oder Katalogpreise bei Absatz 3 nicht ausschliessen, dann sind jegliche Formen von solchen Bruttopreisen oder Katalogpreisen von der harten Preisabsprache gemäss Absatz 3 erfasst. Das ist das Problem. Wenn Sie diese ausschliessen, dann fallen sie einfach unter das normale Prüfschema von Absatz 1 und Absatz 2. Es ist wichtig - das dann auch für den Nationalrat -, in diesem Kontext die Systematik zu verstehen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, meinem Einzelantrag Folge zu leisten.