Moser Tiana Angelina · Ständerat · 2025-09-09

Wortprotokoll

Ich erlaube mir auch noch ein paar übergeordnete Bemerkungen zum Eintreten und gehe auf einzelne Details dann nur kurz ein.

Weltweit sehen wir uns derzeit mit Fluchtbewegungen konfrontiert, die gemäss UNHCR so gross sind wie noch nie. Es sind etwa 122 Millionen Menschen auf der Flucht. Vor zehn Jahren waren es halb so viele. Gleichzeitig, das wissen wir alle, ist die globale Lage extrem instabil: Krieg in der Ukraine, im Nahen Osten, im Sudan, im Sahelgebiet, in Äthiopien. Die Liste der Konflikte ist lang, und trotzdem bleiben 70 Prozent der Geflüchteten in der Region. Mit dem Regierungswechsel in den USA und den massiven Kürzungen der Unterstützungsleistungen für die Menschen vor Ort wird der Druck auf die 70 Prozent, die in der Region bleiben, steigen. Sie wissen das: Auch andere Länder haben die Leistungen vor Ort gekürzt. Damit steigt der Druck gerade auf diese 70 Prozent enorm.

Die Migration und ihre Folgen sind somit eine der zentralen Herausforderungen unserer Generation, und es ist offensichtlich eine, die wir als Schweiz nicht allein lösen können. Selbstverständlich braucht es nationale Antworten, und ich bin der Meinung, auch wenn wir nach wie vor Herausforderungen haben, machen wir das relativ gut. Es braucht aber vor allem auch international abgestimmte Antworten und Lösungsansätze. Gerade in Europa, gerade für ein Land wie die Schweiz, das mitten in Europa liegt, sind eben diese Antworten zentral.

Der vorliegende sogenannte Migrationspakt ist in dieser Form ein historischer Kompromiss. Er wird genau diesem Anspruch an internationalen Antworten gerecht, und er ist in dieser Hinsicht auch ein längst fälliger Durchbruch, auch wenn er sich selbstverständlich noch in der Umsetzung beweisen muss. Er strebt genau das an, was schon lange dringend notwendig ist. Er bringt schnellere Verfahren auf europäischer Ebene, klarere Zuständigkeiten, erstmals auch einen Verteilmechanismus; er stärkt die Aussengrenze und vereinfacht Rückführungen für jene, die eben keinen Anspruch auf Schutz haben, und das ist eben letztlich auch im Interesse der Schutzsuchenden.

Ein funktionierender Migrationspakt wird die Situation in Europa entlasten, und das ist natürlich auch in unserem direkten Interesse. Wir übernehmen nicht alle Teile des Migrationspaktes, Sie haben es gehört, sondern nur einen ausgewählten Teil. Damit tragen wir aber dazu bei, dass der Migrationspakt funktioniert. Es ist nicht primär - und das möchte ich wirklich betonen - ein Akt der Solidarität, sondern es ist in unserem direkten Eigeninteresse.

Sie haben es gehört, der Nationalrat hat die Vorlage 1, den Bundesbeschluss 1, nicht unterstützt, er hat keine Mehrheit gefunden, obwohl der Nationalrat in zahlreichen Punkten sehr intensiv um einen Kompromiss gerungen hat. Wir haben in der Kommission jene Punkte aufgenommen, die in der Debatte im Nationalrat und selbstverständlich auch in der Kommission eine klare Mehrheit gefunden haben, dann aber wegen der Ablehnung in der Gesamtabstimmung gescheitert sind. Das sind teilweise Punkte, die einfach eine Klärung bringen. Teilweise sind es aber auch Punkte, die den gesetzgeberischen Arbeiten und Kompromissen im Asyl- und[NB]Migrationsrecht[NB]der Vergangenheit Rechnung tragen. Ich möchte Sie deshalb bitten, in diesen Punkten der Mehrheit zu folgen.

Der grösste Teil der Anpassungen in der Vorlage 1 sind verpflichtende Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Systems. Das heisst, und die Kommissionssprecherin hat dies betont: Wenn wir im Schengen/Dublin-System verbleiben wollen, müssen wir diese Anpassungen vornehmen. Das Schengen/Dublin-System ist, selbstredend bei allen[NB]Problemen,[NB]die[NB]es[NB]haben mag, in unserem unmittelbaren Interesse. Es geht also heute auch bei diesen Vorlagen um sehr viel.

Umstritten war im Nationalrat der sogenannte Solidaritätsmechanismus, und auch bei uns wurde dieser intensiv diskutiert. Ich spreche ganz bewusst von einem sogenannten Solidaritätsmechanismus, denn der Mechanismus hat wenig mit Grosszügigkeit oder Altruismus zu tun. Er ist schlicht in unserem direkten Interesse. Er ist ein Schlüsselelement. Nur mit diesem Mechanismus wird der gesamteuropäische Ansatz mit dem Schutz der Aussengrenze, den Rückführungen und damit auch der Bekämpfung der illegalen Migration überhaupt funktionieren. Es ist somit nicht eine Frage der Solidarität, sondern es liegt in unserem eigenen Interesse.

Der heutige Beschluss ist noch kein Beschluss zur definitiven Teilnahme, das scheint mir sehr wichtig, sondern er legt erst die Grundlage dafür, dass wir mit den europäischen Ländern eine Lösung erarbeiten können. Zuerst muss die Grundlage erarbeitet und mit der EU ausgehandelt werden können, und erst dann werden wir auch regelmässig über die Teilnahme entscheiden können.

Es geht hier primär darum, grosse Migrationswellen zu bewältigen, das heisst eben, Situationen mit besonders hohen Belastungen, wie wir sie in Europa ja auch schon hatten, bewältigen zu können. Der Nationalrat hat hier richtigerweise explizit eine reziproke Komponente eingefügt, also diese Komponente vor allem auch betont. Das heisst, dass wir nur teilnehmen, wenn der Mechanismus auch für uns im Wesentlichen funktioniert. Mir scheint das richtig, ich persönlich bin auch der Meinung, dass der Nationalrat hier eigentlich einen sehr guten Kompromiss gefunden hat.

Wir müssen aber ehrlich sein: Schlussendlich scheiterte die Vorlage 1 in der Gesamtabstimmung an diesem Punkt. Deshalb scheint es mir auch korrekt zu sein, hier eine Anpassung vorzunehmen. Wir haben in der Kommission insbesondere einen stärkeren Einbezug der Kantone gewählt. Ich finde diesen Weg der Kommissionsmehrheit richtig. Die Minderheit ist hier noch etwas restriktiver, sie gewichtet die finanzielle Komponente stärker. Meines Erachtens ist der stärkere Einbezug der Kantone ausreichend.

Wichtig für die heutige Diskussion ist aber, dass wir in einem ersten Schritt die Grundlage schaffen. Wir können dann jederzeit noch darüber befinden, ob der Mechanismus auch aktiviert werden soll oder nicht.

Ich empfehle Ihnen deshalb, einzutreten und überall der Kommissionsmehrheit zu folgen. [PAGE 767]