Roth Franziska · Ständerat · 2025-09-09

Wortprotokoll

Ich durfte heute eine Klasse hier im Bundeshaus begrüssen, und da wurde ich gefragt, wie ich mit der Situation in Gaza als Politikerin umgehe. Das war eine sehr gute Frage der jungen Leute. Ich habe ihnen [PAGE 780] geantwortet, dass mir die jetzt zu beratende Standesinitiative Genf besonders am Herzen liegt, als Ständerätin, als Heilpädagogin, als Frau. Es liegt mir besonders am Herzen, dafür zu kämpfen, dass hier im Bundeshaus die vielen Stimmen von Experten, von Jüdinnen und Juden, von Palästinenserinnen und Palästinensern in der Schweiz, in Israel und in der ganzen Welt, die engagiert für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und für einen gerechten und dauerhaften Frieden für Israel und Palästina sind, vertreten sind. Nur so halte ich persönlich am Abend dem Blick in den Spiegel stand und kann mir selbst die Frage, ob ich für das Völkerrecht und die Menschenrechte meine Arbeit im Parlament heute richtig gemacht habe, mit Ja und ohne den Blick senken zu müssen, beantworten.

Die Anerkennung Palästinas ist für unser Land richtig und logisch, nicht nur wegen unserer bündnisfreien Aussenpolitik. Die Schweiz hat immer Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die bei der UNO Palästina vertritt, gepflegt. Trotz ihrer Schwächen ist die PA heute mehr denn je derjenige Partner, den wir unterstützen und stärken müssen. Die PA gegenüber der Hamas zu stärken, ist zentral und gibt der palästinensischen Bevölkerung eine Perspektive. Palästina anzuerkennen, heisst, die Politik der extremen und das Völkerrecht mit Füssen tretenden israelischen Regierung abzulehnen. Die Schweiz hat immer die Zweistaatenlösung unterstützt. Wir haben Israel anerkannt, also sollten wir endlich auch Palästina anerkennen.

Ja, ich weiss, die Aussenpolitik liegt in erster Linie in der Zuständigkeit des Bundesrates. Doch das nimmt uns als Parlament nicht aus der Pflicht. Artikel 166 Absatz 1 unserer Verfassung hält fest: "Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik und beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland." Das verpflichtet uns meiner Meinung nach als Parlament, dem Bundesrat Anstoss zum Handeln zu geben. Ich plädiere hier für die Aufforderung, die Anerkennung Palästinas nicht nur formell, sondern offiziell zu vollziehen.

Sie alle haben heute sicher auch noch die Mail vom Vorstand des Jüdischen Forums Schweiz erhalten. Es wird mitgeteilt: "Als jüdische Menschen in der Schweiz liegt uns Israel und seine Zukunft sehr am Herzen. Gerade deswegen unterstützen wir die Bestrebungen zur Anerkennung Palästinas durch die Schweiz und andere europäische Staaten." Und: "Eine offizielle Anerkennung Palästinas durch die Schweiz wäre ein dringend nötiger Impuls zur Stärkung der moderaten, lösungsorientierten Kräfte auf beiden Seiten. Sie wäre auch ein klares Signal gegen extremistische Akteure, gegen die Terrororganisation Hamas sowie gegen rechtsradikale Siedlergruppen, die aktiv und systematisch eine Zweistaatenlösung sabotieren."

Zum Schluss noch dies: Ich bin immer noch erschüttert von der Terrorattacke am 7.[NB]Oktober 2023, vom Schicksal der israelischen Geiseln und den unzähligen Opfern des Kriegs in Gaza und Israel. Aber das darf uns nicht vom Handeln abhalten. Wir waren einer der ersten Staaten der Welt, die den Kosovo anerkannt haben. Wenn wir es mit unserer Verfassung ernst meinen und zwei Ländern, die sich in einem Konflikt befinden, unsere guten Dienste anbieten, müssen wir in der Lage sein, sie auf gleicher Augenhöhe zu behandeln. Das geht unbestreitbar nur, wenn wir Palästina, genauso wie die meisten anderen Partner in der EU und der UNO es auch tun, als vollwertigen Staat anerkennen. Alles andere sind Lippenbekenntnisse. Was wir aber brauchen, ist ein Lebensbekenntnis und somit die Verteidigung des Völkerrechts. Und dazu gehört das Begehren der Standesinitiative Genf.