Regazzi Fabio · Ständerat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Laut UBS könnten in den kommenden zwei Jahren bis zu 15[NB]000 Industriejobs gefährdet sein. Gewisse Branchen - ich denke hier in erster Linie an die Maschinen-, Elektro- und Metallbranche - befinden sich in einer heiklen Phase. Ein wesentlicher Grund ist die Zollpolitik der USA. In welchem Umfang es zu Entlassungen kommen wird, hängt davon ab, wie lange von den USA der Zollhammer von 39 Prozent eingesetzt wird bzw. wie schnell dieser entschärft werden kann. Sollte der Zollsatz von 39 Prozent vorderhand Bestand haben, muss man von einem Rückgang der Exporte in die USA von bis zu 25 Prozent ausgehen. Von den US-Zöllen sind rund 10 Prozent aller[NB]Warenexporte[NB]der[NB]Schweiz[NB]betroffen. Für die entsprechenden Unternehmen ist dies eine grosse Belastung. Die Dollarabwertung und die Zölle werden die Schweizer Exporte massiv verteuern.

Aber nicht nur die USA sind eine Herausforderung.

L'industrie technologique suisse souffre de la faiblesse conjoncturelle de ses marchés clés, notamment l'Union européenne et la Chine. En raison du manque de commandes, de nombreuses entreprises ont eu recours au chômage partiel pendant plusieurs mois. Certaines d'entre elles atteindront déjà cet été la durée maximale d'indemnisation. Il ne s'agit pas d'une faiblesse structurelle de ces entreprises[NB]: elles sont performantes, innovantes et occupent une position de leader mondial.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist es richtig, das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung dahin gehend anzupassen, dass der Bundesrat die Höchstbezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung um höchstens zwölf Abrechnungsperioden befristet verlängern kann. Auch der Bundesrat setzt auf Kurzarbeit, wie er letzte Woche verlauten liess. Er unterstützt eine dringliche Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung. Exportorientierte Branchen und Einzelunternehmen könnten stark betroffen sein. Die Verunsicherung ist gross.

Le chômage partiel est un instrument éprouvé, servant à atténuer les conséquences des périodes de ralentissement économique et à protéger les emplois menacés.

Le Conseil fédéral souhaite renforcer cet instrument de manière ciblée et soutient les propositions de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil des États. Le projet de la commission prévoit deux adaptations [PAGE 784] urgentes de la loi sur l'assurance-chômage, qui ont été illustrées par le rapporteur et que je ne vais pas répéter.

Aus Sicht der Wirtschaft und KMU machen diese Massnahmen Sinn. Ziel und Zweck der Kurzarbeitsentschädigung ist es, Stellen zu retten; das muss man immer unterstreichen, und das könnte bald notwendig werden. Bereits am 20.[NB]August 2025 hat der Bundesrat beschlossen, die Anstrengungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu intensivieren. Er hat dazu verschiedene Prüfaufträge zur regulatorischen Entlastung der Unternehmen erteilt, was ich, auch als Präsident des SGV, sehr begrüsse.

Ich beantrage Ihnen, der Vorlage zuzustimmen.