Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Ständerat Sommaruga hat vorhin ausgeführt, dass er seine Minderheit zurückziehen werde, wenn der Bundesrat den Kompromissantrag, der aus der RK-S kommt, unterstützt. Das ist der Fall, das kann ich sagen. Ziel muss sein, dass das Verhältnis zwischen dem Register und den Sorgfaltspflichten geklärt wird. Das scheint mir hier der Fall zu sein.

Es gibt auch einen Bedarf für einen Kompromiss. Wir haben in der Kommission intensiv und lange über die Frage der Richtigkeitsvermutung diskutiert. Diese neue Formulierung, die Sie in Absatz 2 einbringen, hat den Vorteil, dass sie verständlich ist. Sie ist in der Praxis umsetzbar und bringt auch keinen Mehraufwand für die Unternehmen und den Staat.

Von daher unterstützt der Bundesrat den Beschluss Ihrer Kommission.