Schwander Pirmin · Ständerat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die ursprüngliche Version des Ständerates bezüglich der Richtigkeitsvermutung die richtige Formulierung war. Gegen diese Formulierung wurden sehr schnell Bedenken und die Vermutung geäussert, die Finanzintermediäre könnten dann ihre Sorgfaltspflichten vernachlässigen; der Kommissionssprecher hat auch darauf hingewiesen.

Mit diesen Bedenken und Vermutungen wird meines Erachtens unterschwellig ein Generalverdacht heraufbeschworen, die Finanzintermediäre würden nicht gut arbeiten. Das muss ich entschieden zurückweisen. Die Finanzintermediäre in unserem Land arbeiten gut bis sehr gut, sie versuchen alles, um Geldwäscherei zu verhindern. Selbstverständlich gibt es in dieser Branche auch schwarze Schafe, aber die gibt es überall in unserer Gesellschaft, in den Regierungen, in den Parlamenten, in den Gerichten. Die Branche ist also ein Abbild unserer Gesellschaft.

Hier kann man nicht von einem Kompromiss sprechen. Für mich ist es kein Kompromiss, denn wenn der Staat ein Transparenzregister fordert, dann bin ich der Meinung, dass insbesondere der Staat - nicht nur, aber insbesondere - verantwortlich ist, dass die Daten in diesem Register richtig sind, und nicht andere Akteure. Was wir hier haben, ist meines Erachtens kein Kompromiss, sondern eine leichte oder eine grössere Verschiebung von der Verantwortung des Staates an die Finanzintermediäre.

Ich habe keinen Antrag gestellt, weil die Praxis und alle Akteure offenbar damit einverstanden sind. Da wehre ich mich nicht dagegen, aber ich bin überzeugt, dass es keine gute Lösung ist.