Frick Bruno · Ständerat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen beim vorherigen Geschäft dargelegt, weshalb wir an der Arbeitsteilung zwischen Umweltprogrammen und der Internationalen Arbeitsorganisation der Uno einerseits und dem WTO-Abkommen andererseits festhalten wollen.

Nun verlangt die Standesinitiative Wallis eine Ergänzung des WTO-Abkommens in dem Sinne, dass Sozial- und Umweltklauseln eingefügt werden sollen. Wir können dieser Idee aus drei Gründen nicht in der vorgeschlagenen Art folgen:

1. Die WTO besitzt kein Mandat für soziale und Umweltfragen.

2. Das Umfeld ist, wie das Debakel von Seattle belegt, zurzeit offenbar ungünstig.

3. Es gibt zusätzlich ein Verfahrensproblem: Die Verhandlungen mit der WTO sind Sache des Bundesrates. Verhandlungen sind also primärer Wirkungsbereich des Bundesrates und nicht des Parlamentes. Nach dem geltenden Geschäftsverkehrsgesetz haben wir keine Möglichkeit, dem Bundesrat in seinem ureigensten Wirkungsbereich, der Führung der Aussenpolitik, verbindliche Aufträge dieser Art zu erteilen.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommission einstimmig - bei 1 Enthaltung -, der Initiative des Kantons Wallis keine Folge zu geben.

Zu ergänzen ist Folgendes: Auch dieser Standesititiative stand offenbar der Gedanke der Protektion zu Gevatter. Indem man nämlich die landwirtschaftlichen Regeln und die Umweltstandards der Schweiz international verbindlich festlegen will, soll die Konkurrenzfähigkeit der eigenen Landwirtschaft gehoben werden. Genau das kann nicht der Fall sein. Sozusagen als Gegenvorschlag beantragt Ihnen aber die Kommission mit 5 zu 3 Stimmen ein Postulat. Der Bundesrat wird eingeladen, soziale und Umweltfragen im Rahmen der WTO - soweit das in künftigen Verhandlungen möglich und angezeigt ist - angemessen zu berücksichtigen. Wir wollen der Ernsthaftigkeit unserers Anliegens Nachdruck verleihen, indem wir darüber regelmässig einen Bericht erwarten. Dieser muss kein eigenständiges Periodikum des Bundesrates werden, Herr Bundesrat Couchepin; er kann durchaus in den Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik integriert sein. Damit kommen wir auch jenen Befürchtungen im Nationalrat entgegen, die heute eine Isolierung der WTO von sozialen und Umweltfragen beklagen. Ein regelmässiger Bericht "WTO: Sozial- und Umweltfragen" ist so gewährleistet.

Im Namen der Aussenpolitischen Kommission bitte ich Sie, unserem Antrag zu folgen und der Standesinitiative Wallis keine Folge zu geben.

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Angenommen - Adopté

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An den Nationalrat - Au Conseil national